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Aus dem Sitzungssaal vom 07.04.2017 (1. Teil)

Beratung und Beschussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung mit fünfjährigem Investitionsprogramm für das Jahr 2017

Der Vorsitzende führt aus, dass sich das Investitionsprogramm 2016-2020 der Gemeinde aus über das Jahr getroffenen Entscheidungen des Gemeinderats definiert. In der Sitzung des Gemeinderats am 27.01.2017 wurde der Entwurf des Haushalts 2017 mit dem Investitionsprogramm 2016-2020 bereits eingebracht. Gegenüber dem bisherigen Entwurf, der in der Sitzung des Gemeinderats am 27.01.2017 eingebracht wurde, haben sich Änderungen ergeben, die aus den beiliegenden Anlagen ersichtlich sind. Diese Anlagen sind Bestandteil des Protokolls.

Daraufhin erteilt der Vorsitzende der Kämmerin das Wort. Im Wesentlichen konnte der Haushaltsansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen um 300.000 € erfreulicherweise verbessert werden. Demgegenüber steht jedoch ein höherer Haushaltausgabeansatz bei der Gewerbesteuerumlage von 59.000 €. Außerdem hat sich bei den Nachzahlungszinsen ein höherer Planansatz von 20.500 € aufgrund einer Nachzahlungsverpflichtung ergeben. Des Weiteren wurden die Personalausgaben für einen Beschäftigten im Häckselplatz in 2017 erstmals veranschlagt, denen ein teilweiser Kostenersatz vom Landkreis gegenüber steht. Insgesamt wird sich danach die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 220.467 € verbessern. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt wird sich in 2017 dann nicht mehr auf 656.298 €, sondern auf 876.765 € (bei der Vorjahresplanung waren es noch 830.000 €) nach der Planung belaufen.

Beim Erwerb für das neue Feuerwehrfahrzeug HLF 10 wird nun eine Restrate in Höhe von 92.000 € in 2017 nachfinanziert. Die Gesamtausgaben für das HLF belaufen sich nun insgesamt auf 412.000 € (finanziert in den Jahren 2016-2017). Bei der Erweiterung des Gewerbegebiets Hirschäcker wurde im Februar 2017 eine aktuelle Kostenschätzung eingeholt. Diese aktuelle Kostenschätzung wurde inzwischen in den Haushalt eingearbeitet. Danach haben sich Erhöhungen beim Kanal- und Straßenbau von 20.000 € und beim Bau der Wasserleitung von netto 6.000 € ergeben. Außerdem sind für weitere Bebauungsplanungen mit höheren Ansätzen von + 22.000 € zu rechnen, die in den Haushalt 2017 inzwischen eingearbeitet wurden. Außerdem sind beim Rathaus für die EDV/Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens mit höheren Planansätzen von + 24.807 € und bei der Schule von + 5.000 € zu rechnen.


Auf der Einnahmenseite wird mit Grundstückserlösen für 5 Bauplätze beim Baugebiet Waldeck und mit Grundstückserlösen aus dem Gewerbegebiet Hirschäcker von zusammen 402.000 € in 2017 gerechnet. Danach ergibt sich eine Verbesserung um 247.000 € gegenüber der Vorberatung des Haushaltsplanes.

Insgesamt ergibt sich nach der Planung nun eine Verbesserung bei der Rücklagenzuführung in Höhe von 297.660 €. Ursprünglich war weder eine Rücklagenzuführung noch eine Rücklagenentnahme geplant.

Daraufhin bedankt sich der Vorsitzende bei der Kämmerin für Ihre Ausführungen.

Im Haushaltsjahr 2017 liegt der Schwerpunkt der Investitionsmaßnahmen bei:

  • Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Höhe von 50.000 € abzüglich Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm in Höhe von 18.000 € (36%), Sanierung des „alten“ Schulhauses in Mittelrot in Höhe von 20.000 € sowie weitere private Modernisierungsmaßnahmen und Kosten für private Abbrüche sowie das Sanierungsträgerhonorar mit Ausgaben von 250.000 € abzüglich Zuschuss von 150.000 € (60 %).
  • Fortsetzung der Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebiets Hirschäcker mit Ausgaben in 2017 in Höhe von 454.645 €. Für die Erschließung werden in 2017 mit Baukosten in Höhe von 393.000 € und für Ausgleichsmaßnahmen wird in 2017 ein Betrag in Höhe von 61.645 € veranschlagt.
  • Für die Bauleitplanungen werden 32.000 € an Haushaltsmittel bereitgestellt.
  • Für die Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 10 für das „alte LF8“ wurden Ausgaben in Höhe von in Höhe von 320.000 € bereits in 2016 veranschlagt. In 2017 wird noch eine Restrate in Höhe von 92.000 € finanziert.
  • Für die Kläranlage Rottal werden Investitionskosten in Höhe von 25.760 € zur Verfügung gestellt.
  • Für den Neubau eines Spielplatzes beim Baugebiet Waldeck werden 45.000 € bereitgestellt.
  • Für das Rathaus und für den Bauhof sind Ausgaben in Höhe von 92.700 € für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens veranschlagt.
  • In 2016 wurde ein Zuschussantrag für die Kanal- und Wasserleitungssanierung entlang der Gartenstraße, Bühlstraße und Birkenweg in Höhe von rund 470.000 € beim Kanalbau und in Höhe von rund 255.000 € (netto) bei der Wasserversorgung für das Jahr 2017 gestellt. Die Ausgaben werden in 2017 und 2018 veranschlagt.
  • Es wird mit Grundstückerlösen in Höhe von 402.000 € und mit Beiträgen in Höhe von 677.000 € (davon 571.000 € vom Gewerbegebiet Hirschäcker und 95.000 € vom Baugebiet Waldeck und 11.000 € allgemeine Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge) gerechnet. Demgegenüber stehen Ausgaben für Grunderwerb von 150.000 €.


Nach dem mittelfristigen Investitionsprogramm werden in den Jahren 2016-2020 wie bisher keine Kredite erforderlich. Im Haushaltsjahr 2018 werden die Sanierungen in der Gartenstraße, Bühlstraße und im Birkenweg mit Kanal- und Wasserleitungssanierung fortgesetzt. Es werden mit Ausgaben in 2018 in Höhe von 477.000 € gerechnet, für die in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung gebildet wurde.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit mittelfristigem Investitionsprogramm für die Jahre 2016-2020 gemäß Beratungsvorlage zu.

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