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Hauptbereich

Aus dem Sitzungssaal vom 30.09.2011

Einwohnerfragestunde

Eine Fichtenberger Bürgerin meldet sich zu Wort und bemängelt die Verkehrsregelung während der Bauzeit in der Erlenhofer Straße. Für sie ist es unbegreiflich, dass nicht durch eine Ampelregelung eine bessere Situation geschaffen werden kann. Nach ihrer Ansicht ist die Beschilderung auch nicht hinreichend. Bürgermeister Miola sagt eine Prüfung zu und erläutert den Sachverhalt aus Sicht der Gemeinde, wobei er darauf eingeht, dass eine Ampelanlage nicht helfen würde, wenn die Maschinen fahren müssen, da die Straße nicht breit genug ist, dass zwei Fahrzeuge aneinander vorbeikommen.

Im Weiteren spricht sie das Ablassen des Diebach-Stausees an und versteht nicht, warum Krebse, Muscheln und Fische verenden mussten. Sie hat mit einem Fachmann gesprochen, der eine Lösung durch Abschöpfen hätte, so dass solche Dinge nicht geschehen müssten.

Im Weiteren fragt sie nach, wer für die Maßnahme zuständig ist. Der Vorsitzende erläutert, dass dies der Wasserverband Fichtenberger Rot ist und er in seiner Person der Verbandsvorsitzende. Der Stausee werde abgefischt. Der Wasserverband wird prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass es das nächste Mal nicht mehr dazu kommt, eventuell kann man auch mit dem Fachmann sprechen.

Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ – Aufhebungsverfahren
Bürgermeister Miola begrüßt Herrn Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall.
a) Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
In kurzen Worten werden die Stellungnahmen erläutert und Fragen beantwortet. Abschließend stimmt der Gemeinderat dem Abwägungs- und Beschlussvorschlag einstimmig zu.

b) Satzungsbeschluss über die Aufhebung des Bebauungsplanes und der Satzung der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften

Der Satzungsbeschluss ergeht einstimmig. Mit dieser Beschlusslage könnte die Klage zurückgezogen werden. Die Gemeindeverwaltung wird entsprechende Gespräche führen.

Bebauungsplan „Bahnhofstraße 2011“ – Neuaufstellung

a) Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen

Wie auch im vorgenannten Tagesordnungspunkt erläutert Herr Fuhrmann in kurzen Worten die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und des hieraus resultierenden Abwägungs- und Beschlussvorschlags.

Nach kurzer Diskussion in der Herr Fuhrmann nochmals auf die vorgenommenen Änderungen eingeht, stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Abwägungs- und Beschlussvorschlag zu.

b) Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und der Satzung der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Beschlussfassung einstimmig zu.

Sanierung und Erweiterung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses

hier: Abschlussbericht mit Beschlüssen

Bürgermeister Miola begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Kommandanten Klaus Schmidt und Herrn Markus Rempp vom Architekturbüro M. Schoch.

Eingangs erläutert Bürgermeister Miola, dass dies gestern auch Gegenstand der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung war und die weiteren anwesenden Sachverständigen heute zur Sitzung nicht mehr geladen waren.

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurden diese Punkte insgesamt angesprochen und aufgearbeitet. Das Ergebnis wird nun in dieser Sitzung besprochen.

Aufgrund der Genehmigung müssen noch Stellplätze auf der gegenüberliegenden Freifläche zum Feuerwehrgerätehaus ausgewiesen werden. Eine Planung hierzu wurde erstellt. Sie endet mit mehr Plätzen als letztendlich genehmigungsmäßig gefordert wären. Diese können die anderen Nutzer des Feuerwehrgerätehauses nutzen. Angedacht ist auch, den ehemals bestehenden Containerplatz dort vorzusehen. Ein Gespräch mit Mitarbeitern des Landratsamts Schwäbisch Hall hat bereits stattgefunden. Die Kosten hierfür würden von dort übernommen werden. Die Gesamtkosten dieser Planung belaufen sich auf ca. 12.000 Euro.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Anlage und den Containerplatz dort anzulegen und vergibt einstimmig die Arbeiten an die Firma Munz aus Fichtenberg.

Im Anschluss daran wird auf die veränderte Bauausführung eingegangen, die sich daraus ergab, dass sich beim genehmigten Baugesuch dem Gemeinderat, dem Bauausschuss, den Feuerwehrkameraden und dem Architekten die Möglichkeit bot, Änderungen vorzunehmen, wenn der Gesamtkostenrahmen eingehalten wird. Dies wurde dann hinlänglich so durchgeführt. Das jetzt abschließende Baugesuch umfasst diese Änderungen. Das Baugesuch ist zwischenzeitlich eingereicht.

Zum Kostenrahmen wird hierbei erwähnt, dass voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 600.328,00 Euro entstehen, was einer prozentualen Überschreitung von 2,8 % entspricht. Anschließend wurden die Stellungnahmen der Feuerwehr durchgesprochen, die u. a. die verkratzten Scheiben der Tore beinhalten. Hier soll mit der Reinigungsfirma Kontakt aufgenommen werden, da die Feuerwehrkameraden feststellten, dass diese Beschädigungen größtenteils durch die Reinigung entstanden sein müssten. Sie können hierzu auch Zeugen anführen und durch Bilder dokumentieren. Soweit sich ein Ergebnis ergibt, wird der Gemeinderat erneut unterrichtet.

Ein größerer Diskussionsbedarf entstand aus der Frage, ob der jetzt vorhandene Kompressor für die Luftbefüllung der Bremsdruckanlage der Fahrzeuge ausreichend dimensioniert ist. Die Feuerwehr hätte gerne eine andere Ausführung gehabt, wie von deren Seite schon immer bevorzugt dargestellt wurde. Sie verstehen nicht, dass nun doch diese Art angeschafft wurde, die maximal 2 – 2,5 Jahre Lebensdauer hat. Es stellt sich von Seiten der Freiwilligen Feuerwehr auch die Frage, wer die Kosten für die Neugeräte zu tragen hat, nachdem in den letzten 6 – 8 Jahren 3 – 4 Kompressoren verbraucht wurden und diese Kosten das Budget der Freiwilligen Feuerwehr übersteigen würde. Bürgermeister Miola erinnert daran, dass Mehrkosten zugestimmt war, wenn diese im Kostenrahmen liegen würden. Die Entscheidung erfolgt, wenn die technische Seite geklärt ist, sofern sie sich dann noch stellt. Die Kosten dieses Kompressors belaufen sich auf ca. 600Euro, die von ihnen gewünschte Ausführung ca. 7.000 Euro. Auch hier ist noch eine Stellungnahme des Ing.-büros Finkbeiner ausstehend, das prüfen soll, ob schalltechnisch, aber auch wegen der Feuchtigkeit und der Kälte, diese einfache Ausführung überhaupt zulässig wäre. Auch hier wird erneut berichtet.

Alle anderen Punkte sind zwischenzeitlich erledigt oder in Auftrag gegeben worden. Sie liegen dem Gemeinderat im Einzelnen und mit Stellungnahmen vor.

Abschließend ergab sich noch eine Diskussion aus den Wasserabläufen in den Aufenthaltsräumen. Hierbei geht es um die Auslegung nach DIN Normen oder auch rein praktisch aus der Fragestellung, dass wenn ein Einlauf vorhanden ist, sollte das Wasser auch dort hinlaufen, was hier nicht der Fall ist. Eine Toleranzdiskussion hilft hierbei wenig. Eine Anfrage an das Landratsamt Schwäbisch Hall wurde in diesem Zusammenhang gestellt. Bedauerlich ist dies allemal, da es nicht nachvollziehbar ist, warum das Wasser an den Einläufen vorbeiläuft. Dem stimmt auch ein Gemeinderat zu. Die Gemeinde ist derzeit in Klärung, ob dies rechtlich anfechtbar ist.

In der Sitzung wurden neben diesen schriftlichen Stellungnahmen noch einzelne Punkte angesprochen, die bekannt gegeben werden.

Die Feuerwehr hatte in der Bauausschusssitzung bekannt gegeben, dass das im Erdgeschoss vorhandene Lager von 18 qm durch das DRK genutzt wurde. Ebenso sind die Dachform und das Aufbringen des Daches nach Ansicht der Feuerwehrkameraden so nicht besprochen gewesen. Auch hier wird nochmals in die Unterlagen der damaligen Besprechung eingesehen. Beobachtet wird das Gefälle vom neuen Feuerwehrgerätehaus, wenn es regnet. Das Feuerwehrgerätehaus ist um 23 cm gegenüber den geforderten 12,50 m geringer. Hierzu nimmt Herr Rempp Stellung. Er erläutert, dass durch Verstärkung der Bodenstützen an den Einfahrtstoren aus statischen Gründen 6 cm verloren gingen und durch die Konstruktion der 6 Sektionaltore 17 cm Überstand von Innenkante Wand wegfiel. Von Seiten der Feuerwehr wurde in der Besprechung vorgetragen, dass nicht nur sie sondern auch alle Beteiligten auf die Aussagen zur Länge des Gebäudes kamen, was auch von Seiten der Gemeindeverwaltung bestätigt wird. Es wurde zwischenzeitlich auch mit der Unfallkasse Baden-Württemberg und der Zuschussbehörde beim Landratsamt Schwäbisch Hall und Regierungspräsidium geklärt, dass dies keine negativen Auswirkungen hat, da das Feuerwehrgerätehaus umfassend der Feuerwehr ohne Einschränkung zur Verfügung steht.

In den nächsten Tagen steht noch die Funktionsprüfung mit den Notstromaggregat und der technischen Einrichtung, Funkraum, aber auch im Rathaus der EDV an, wenn insgesamt Stromausfall entsteht. So könnten im Katastrophenfall alle notwendigen Teilbereiche der Gemeindearbeiten ohne Probleme funktionieren. Diese Übung sollte auch jährlich einmal wiederholt werden.

Der Feuerwehr war ein Betrag von 17.500 Euro für die Beschaffung von Einrichtungen und Zubehör zugesagt worden. Hier steht noch ein Betrag von ca. 1.800 Euro zur Verfügung, der noch insgesamt aufgebraucht werden kann.

Im Weiteren wird dann auf Abnahmefragestellungen und Mängel eingegangen, die zum großen Teil erledigt sind und mit Einreichung des Baugesuchs ein Ende finden werden. Die notwendigen Feuerlöscher werden noch kurzfristig beschafft.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola, wie auch schon bei der Einweihung, bei allen Beteiligten die zum Gelingen dieses Werkes beigetragen haben. So war es doch eine Odyssee von der Planung bis zur Verwirklichung. Das Ergebnis kann sich dennoch zeigen, da jetzt durch umfangreiche Erweiterungen mehr Raum für die Kameradschaft, aber auch für die Feuerwehrübungen technische Möglichkeiten geschaffen wurden. Er dankt in diesem Zusammenhang den Feuerwehrkameraden und allen Beteiligten für ihre Mitwirkung.

Im Anschluss daran meldet sich Gemeinderat Walter Häfele und stellt fest, dass er bei der letzten Bauausschusssitzung etwas zu spät kam und dann direkt auf einem der Parkplätze vor dem Feuerwehrgerätehaus geparkt hat. Als er wieder kam, hatte er an der Windschutzscheibe von der Feuerwehr einen Hinweis erhalten, dass er falsch parke. Dies wird von Kommandant Klaus Schmidt bestätigt, da es oft vorkommt, dass dort falsch geparkt wird und dann im Einsatzfall die Feuerwehrleute selber die ihnen zugesagten Plätze nicht vorfinden. Hieraus ergibt sich eine kleine Diskussion, in der das Für und Wider, aber auch das Verständnis untereinander, angesprochen wird.

Eine Anregung, den Feuerwehrkameraden für ihre Fahrzeuge eine Art Ausweis auszuhändigen, damit sie diesen als Nachweis im Auto anbringen können, wird nicht weiter verfolgt, da kein Antrag erfolgte.

Bericht des Feuerwehrkommandanten

Bürgermeister Miola begrüßt an dieser Stelle nochmals Herrn Kommandant Klaus Schmidt und dankt, dass er wie in den vorangegangenen Jahren heute den Bericht im Gemeinderat vorträgt.

Nach einer kurzen Begrüßung geht Kommandant Schmidt auf die Sachverhalte ein. Als erstes dankt er dem jetzigen wie auch dem „alten“ Gemeinderat für die Entscheidung, die Fichtenberger Feuerwache neu auszubauen. Es war ein sehr lang diskutiertes Thema. Hierfür dankt er allen Beteiligten. Nach seinen Worten hat der Bau viele (Bauausschuss, Feuerwehr, Verwaltung und Architekturbüro) sehr in Anspruch genommen, er möchte sich deshalb auch bei seinen Kameraden für ihr sehr großes Engagement, um das Projekt in ihrer Freizeit neben dem regulären Feuerwehrdienst zu realisieren, bedanken. In der Rede bei der Einweihung hatte er die Zahlen bereits aufgeschlüsselt. Er möchte hier in der Runde nur nochmals anmerken, dass sich die ehrenamtliche Eigenleistung auf ein komplettes Arbeitsjahr von einer Person ohne Urlaub und Krankheit, beläuft mit ca. 220 Arbeitstagen à 8 Stunden.

Im Anschluss geht Kommandant Schmidt auf die aktuellen Daten der Feuerwehr ein.

Die aktive Abteilung besteht derzeit aus 28 aktiven Feuerwehrmännern, mittlerweile sind auch 2 Frauen dabei. Die Jugendfeuerwehr wird von Caroline Dix und Lukas Reske mit ihren Helfern geleitet. Hier sind derzeit 10 Jugendliche mit Feuereifer bei der Sache.

In der Altersabteilung sind 7 altgediente Kameraden.

Im Berichtsjahr galt es neben den 14-tägigen Übungen und Sonderdiensten, Umzug, Bau, Eigenleistungen und Einzug, 20 Einsätze zu meistern, die er im Einzelnen darstellte.

Dies ergibt ca. 360 Einsatzstunden in den letzten 12 Monaten.

Im Anschluss gibt Kommandant Schmidt noch einen Ausblick in die Zukunft.

Als nächste Anschaffung steht die Ersatzbeschaffung des MTW’s an, dieses Fahrzeug ist nun über 20 Jahre alt. Die Ersatzbeschaffung ist bereits genehmigt. Er hofft, dass nächstes Jahr auch Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

In einem weiteren Zeitraum von 3 – 5 Jahren sollte nach seiner Ansicht der LF 8 Unimog neu beschafft werden, da dieses Fahrzeug bereits 27 Jahre alt ist. Hierdurch wird die Prüfgebühr, die das Land bisher getragen hat, nicht mehr übernommen, da dies nur für Fahrzeuge bis zu einem Alter von 25 Jahren erfolgt.

Die Feuerwehrsatzung wäre zu überarbeiten.

Im Anschluss daran steht Kommandant Schmidt für Fragen zur Verfügung.

Bürgermeister Miola informiert, dass die Feuerwehrsatzung bereits der Feuerwehr zur Durchsicht vorliegt und bedankt sich recht herzlich für die von ihnen geleistete Arbeit und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg und kaum Einsätze.

Neubeschaffung eines Kleintraktors, eines Mähfahrzeugs und eines Schneepfluges für den Bauhof

In der gestrigen Bauausschusssitzung fand eine Vorführung der in Frage kommenden Geräte statt. Im Vorfeld hierzu hatte der Bauhof alle Geräte an mehreren Tagen im Einsatz und hat hierzu dann auch Stellungnahmen abgegeben.

Der Bauausschuss war dann der Meinung, dass schon in dieser Bauausschusssitzung die Fahrzeuge vergeben werden konnten. Die Firma Hako-Köchling liefert das Modell Hakotrac 3500 DA mit hydrostatischem Antrieb zu einem Preis von 40.068,21 Euro und die Firma Schwarz aus Großaspach liefert den John Deere X 748 zur Sportplatzpflege zu einem Preis von 22.130,00 Euro.

Die Anschaffung wurde notwendig, nachdem durch einen Kabelbrand das Altgerät der Kleinschlepper Schanzlin nicht mehr zu reparieren war. Die Versicherung bezahlt einen Betrag von 9.500 Euro und aus dem Restwert von 2.500 Euro ergibt sich ein Betrag von ca. 12.000 Euro für die Wiederbeschaffung. Der jetzige Kleinschlepper Schanzlin war mit zwei Personen besetzbar, was bei diesem Fahrzeug nicht mehr der Fall ist. Zudem wird die Sportplatzpflege vielfach über den Hausmeister Hermann Schrof übernommen. Daher votierte der Bauhof dafür, zwei Fahrzeuge separat zu beschaffen, was sich über Jahre hinweg trägt, da das Mähwerk dann nicht abgebaut werden muss, da bei der Sportplatzpflege ein anderes Mähwerk verwendet wird, als in der Kleinanlagenpflege neben natürlich flexibleren Einsatzzeiten, die sich im Sommer sehr positiv auswirken. Die Geräte können unter den neuen Bahnunterführungen durchfahren, was insbesondere für den Winterdienst wichtig ist.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und wird anhand von Bildern von den neuen Fahrzeugen unterrichtet.

Die Beschaffung des Schneepfluges geht an die Firma Unkauf aus Abstatt. Dort wird das Modell Tuchel SF 275 zu einem Preis von ca. 9.200 Euro beschafft.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dieser Anschaffung zu.

Sachstandsbericht mit Beschlüssen über aktuelle Baumaßnahmen

u.a. Friedrich-Reinhardt-Straße, Kreisstraße 2613, Bebauungsplan „Beseitigung Bahnübergänge L1066“, Bebauungsplan „Beseitigung Bahnübergang Rathausstraße“

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Miola Verbandsbaumeister Manfred Sonner vom Verbandsbauamt Gaildorf und Herrn Riker vom Ing.-büro Riker & Rebmann aus Murrhardt.

Als erste Baumaßnahme wird die vergebene Straßeninstandsetzung in der Friedrich-Reinhardt-Straße angesprochen. Dort werden die Arbeiten aber erst zu Beginn des neuen Jahres erfolgen. Anlieger werden über diesen Sachverhalt mit einem Schreiben informiert. Im Weiteren wird auf die Baumaßnahme an der Kreisstraße 2613 eingegangen, die für uns durch das Landratsamt Schwäbisch Hall erfolgt. In der Außerortsstrecke wurde zwischenzeitlich der Belag aufgebracht. Hier entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 18.000 Euro wegen der Schäden an den Entwässerungsabläufen. Diese sind aber bereits umgesetzt.

In der weiteren Diskussion wird von Herrn Sonner und Bürgermeister Miola vorgetragen, dass zwischen Schulstraße und Am Viechberg, Amselweg, es sich anbieten würde, aus Gleichheitsgrundsätzen der Gestaltung und auch des Ortsbildes dort Pflaster zu verlegen, Mehrkosten von ca. 21.000 Euro gegenüber eines normalen Asphaltbelags. Dies führt zu einer Diskussion im Gemeinderat, wobei hierbei die Frage nach der Wohnqualität, aber auch die Optik angesprochen wurde, da es sich um eine Kreisstraße handelt. In einer sehr ausgiebigen Diskussion wird bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit beschlossen, den Gehweg in Pflaster auszuführen. Die Maßnahme insgesamt kostet die Gemeinde von der Instandsetzung ab Schulstraße bis Abzweig Neuhausen dann die geplanten 100.000 Euro plus zweimal die genannten Mehrkosten, also ca. 140.000 Euro. Die Maßnahme selbst wird noch bis zum Bereich Schelmenäcker fortgeführt, Dauer nach Schätzung von Herrn Sonner bis ca. Ende Oktober.

Wie auch in der Fragestunde angesprochen wird die Beschilderung über die Umleitungsstrecke überprüft. Ein Gemeinderat wundert sich, dass die Baufirma am Freitagmittag bereits Feierabend macht. Bürgermeister Miola erklärt, dass die Baufirma im Zeitplan liegt. Herr Sonner fügt an, dass Aufgrabungen, die am Freitagmittag aufgegraben werden, sonst über das ganze Wochenende offen bleiben müssten. Zur bestehenden Baumaßnahme „Bebauungsplan Beseitigung Bahnübergänge L 1066“ wird berichtet, die vorgenommene Übergabe der Straße mit dem Land sehr kurzfristig stattgefunden hat, was auch die Verwaltung überraschte. Im nächsten Jahr sollte aber ein großes Einweihungsfest stattfinden und daher bittet die Verwaltung den Gemeinderat, nochmals den gleichen Konditionen zuzustimmen, wie dies letztes Jahr war, indem die Zusage an die Vereine erfolgt, dass bei einem Abmangel dieser durch die Gemeinde getragen wird. Die Gemeinde würde die Schirmherrschaft übernehmen.

Dies wird einstimmig so beschlossen.

Als letzte Maßnahme wird der Bebauungsplan Rathausstraße angesprochen. Hierbei wird vor allen Dingen die jetzt angedachte Vollsperrung im Bereich des Friedhofs angesprochen, da hierdurch Durchgangsverkehr über einen längeren Zeitraum nicht mehr möglich sein wird, auch über den Volkstrauertag hinweg. Die Zufahrt muss zum Teil dann von Fichtenberg über Mittelrot zum Friedhof erfolgen. Wünschenswert wäre es gewesen, die neue Unterführung bei den Oberen Riedwiesen zu fahren, was aber nicht möglich ist, nachdem Erde im vorderen Teil des Friedhofes an der Straße abgebaut und hinten wieder eingebaut werden muss. Technisch lässt sich dies leider nicht anders lösen.

Eine weitere Diskussion ergibt sich dann auch aus dem Zugang von der Schule/Rathaus zum Friedhof und zwar ist sicherlich leistbar, dass dort in dieser Zeit zugegangen werden kann und Parkplätze im Bereich der Gemeindehalle, gerade auch für Friedhofsbesucher, ausgewiesen sind, damit sie einen ersten Hinweis erhalten und dann nicht in die bestehende Sackgasse hineinfahren.

Erneuerung der Zuleitung der Gschwender Quellen zum HB Staufenberg und Neubau einer Ultrafiltrationsanlage

Herr Sonner führt aus, dass die Ultrafiltrationsanlage in den nächsten Tagen eingebaut wird. Der Gemeinderat wird diese dann besichtigen. Herr Riker vom Ing.-büro Riker & Rebmann erläutert dem Gemeinderat das Submissionsergebnis, das bei weitem unter dem Zuschussantrag gegenüber dem Betrag von ca. 460.850,00 Euro bei 334.216,00 Euro liegt. Den Zuschlag erhält die Firma Gebrüder Eichele aus Untergröningen.

Im Anschluss daran werden die Leitungsführungen im Näheren betrachtet, vor allen Dingen vom Hochbehälter Staufenberg bis zur Kreisstraße Richtung Gschwend. Dort entsteht eine neue Leitungsführung. Mit zwei Grundstücksbesitzern muss separat verhandelt werden, damit dort eine Durchleitung möglich ist, was in Aussicht gestellt wurde.

Der Gemeinderat stimmt dieser Leitungsverlegung einstimmig zu.

Nunmehr prüft das Ing.-büro zusammen mit Verbandsbauamt und Gemeindeverwaltung, auch die Quellzulaufleitungen zur Hauptleitung hin im Rahmen der Kosten auszuwechseln.

Verein der Gartenfreunde Fichtenberg e.V.

hier: Zuschussantrag für den Blumenschmuckwettbewerb

Der Verein der Gartenfreunde Fichtenberg e.V. veranstaltet alle zwei Jahre zusammen mit der Gemeinde den Blumenschmuckwettbewerb. Hierbei nimmt er alle organisatorischen und auch notwendigen Arbeiten für die Umsetzung wahr. In der Vergangenheit wurden Abmangel durch Einnahmen aus dem Gaststätte Seestüble getragen. Diese Gaststätte ist als Unterstiftung in die Bürgerstiftung eingegangen. Die Einnahmen fehlen. Der Verein der Gartenfreunde e.V. bittet den Gemeinderat, den bisher bestehenden Zuschuss von pauschal 400,00 Euro auf 1.000,00 Euro zu erhöhen. Diese Pauschale würde dann auch den Anteil der Gemeinde an den Bewirtungskosten enthalten.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinde einstimmig zu.

Information über die Verkehrsschau vom 30.06.2011

Bürgermeister Miola informiert über die stattgefundene Verkehrsschau und der damit verbundenen Regelungen.

Im Einzelnen wird darauf eingegangen. Eine größere Diskussion ergibt sich aus der Fragestellung, ob in Fichtenberg insgesamt eine 30er Zone eingerichtet werden soll. Das kann natürlich problematisch sein, da die jetzt bestehende Landesstraße vom Gewerbegebiet Obere Riedwiesen bis zur Erlenhofer Straße nachher Kreisstraße sein wird, genauso das Stück Erlenhofer Straße bis nach Erlenhof. Normalerweise gibt es wenig Hoffnung, auf Kreisstraßen 30er Zonen zu erhalten. Dennoch wäre es ein Versuch wert, zum einen könnten Schilder abgebaut werden und zum anderen herrschen gleiche örtliche Voraussetzungen dann für Autofahrer aber auch für die Anlieger und das Wohnumfeld. Hieraus ergibt sich eine größere Diskussion auch in der Frage, inwieweit dann von Ortsschild bis Ortsschild diese Regelung gelten soll, da auch wesentlich weite Strecken dabei sind, die nicht gefährdend sind, sei es in der Bahnhofstraße vom Bahnhof bis zum Ortsschild Richtung Oberrot oder im Bereich Schelmenäcker bis Ortsausgang zum Baugebiet Schwalbenweg.

Nach einer sehr angeregten Diskussion stimmt der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen mehrheitlich dem Wunsch zu, beim Landratsamt zu beantragen, eine 30er Zone für gesamt Fichtenberg einzurichten. Im Bereich der zwei genannten Eingänge soll dies aber erst in der Erlenhofer Straße ab Treppenabgang zum Zugang zur Dammstraße beim Stausee gelten und in der Bahnhofstraße ab der ehemaligen Bahnhofsgaststätte. Ebenso soll die Ampelanlage im Bereich des Bahnhofs abgebaut und durch einen Zebrastreifen ersetzt werden. Diese Abstimmung erfolgt einstimmig. Somit wäre auch dem Antrag eines privaten Anliegers im Bereich Obere Riedwiesen, eine 30er Zone einzurichten, entsprochen.

Abschließend wird noch kurz die Ausweichstelle nach der jetzt bestehenden Brücke Richtung Oberrot an rechter Seite zum Norma-Markt angesprochen. Diese gehört zur Landesstraße und ist nicht von der Gemeinde zu bewerten.

Anbindung des Rottals an das Radfernwegenetz

Der bestehende Zuschuss soll dahingehend ergänzt werden, dass auch die Nachbargemeinde sich an einem Prospekt beteiligen können und somit die Kosten für die Gemeinde Fichtenberg und die Gemeinde Oberrot günstiger werden. Eine entsprechende Änderung des Projektes ergibt sich aus der dem Gemeinderat vorliegenden Übersicht.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Jahresrechnung 2010

Kämmerer Jörg Schmidt stellt die Jahresrechnung 2010 vor. Er erläutert, dass der Haushalt 2010 der Gemeinde Fichtenberg in erster Linie durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet war. Die Situation wird weiter durch die systembedingten Auswirkungen im Finanzausgleich belastet. Das sehr positive Haushaltsergebnis 2008 bestimmt die Steuerkraft 2010. Dies wirkt sich einerseits belastend auf die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich aus und führt andererseits zu höheren Umlagezahlungen an das Land und an den Landkreis. Die Belastungen lassen sich im Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen. Im Haushaltsplan war deshalb eine Unterdeckung in Höhe von 208.521 € veranschlagt, die durch eine schnellere wirtschaftliche Erholung im Rechnungsergebnis zu einer Überdeckung gewendet werden konnte. Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt beträgt 270.088,82 €. Im Jahr 2008 lag die Zuführungsrate noch bei einer Rekordsumme in Höhe von 1.592.558,78 €. Im Jahr 2009 betrug die Zuführungsrate 930.910,15 €.

Im Ergebnis haben vor allem die Zuwächse bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und dem Einkommensteueranteil für bessere Einnahmen gesorgt. Auch die Gewerbesteuer hat diesen Aufwärtstrend gezeigt. Der Planansatz wurde deutlich um 318.747,94 € (+79,69 %) auf 718.747,94 € überschritten.

Die kalkulierte Unterdeckung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 208.521 € konnte durch ein positives Ergebnis auf der Einnahmeseite und durch eine sparsame Ausgabenbewirtschaftung umgekehrt werden.

Planmäßig abgewickelt werden konnten die Ortskernsanierung sowie die Kanal- und Wasserleitungssanierungen im Bereich Amselweg. Andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung – und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie die Beseitigung des Bahnübergangs Rathausstraße wurden im Jahr 2010 begonnen und werden im Haushaltsjahr 2011 fortgesetzt.

Im Jahr 2008 hat der Abwasserzweckverband Rottal den letzten Kredit für den Neubau der Kläranlage getilgt. Die Gemeinde ist seitdem vollständig schuldenfrei.

Die nach dem Haushaltsplan mit 2.302.427 € veranschlagte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage fiel wegen der zeitlichen Verschiebung von Investitionen wie zum Beispiel der Reaktivierung der Gschwender Quellen geringer aus. Der Rücklage entnommen wurde ein Betrag in Höhe von 537.239,71 €. Der Stand beträgt damit zum Jahresende 1.970.916,26 €.

Im mittelfristigen Investitionsprogramm sind bis zum Jahr 2013 erhebliche Rücklagenentnahmen geplant, um die anstehenden großen Investitionen, insbesondere im Bereich der Beseitigung der Bahnübergänge, An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses und Sanierung des Kanal- und Wasserleitungsnetzes, finanzieren zu können. Wenn alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, könnte die allgemeine Rücklage in den nächsten 2 Jahren bis auf den gesetzlichen Mindestbestand aufgebraucht sein.

Kämmerer Schmidt macht abschließend deutlich, dass die Gemeinde Fichtenberg auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und staatliche Zuschüsse angewiesen ist.

Die Jahresrechnung 2010 wird einstimmig vom Gemeinderat festgestellt.

Der Gemeinderat und Bürgermeister danken dem Kämmerer und den Mitarbeitern für die Arbeit.

Werbemittel der Gemeinde Fichtenberg

Die Gemeindeverwaltung hat Vorschläge für die Gestaltung eines Etiketts für die Sektflasche dem Gemeinderat vorgelegt, der dies auch einstimmig mit einer Enthaltung dann so beschließt.

Im Folgenden wird noch auf die Beschaffung von Kulis und auch von Tassen mit unserem Wappen eingegangen, als Geschenk für besondere Anlässe.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zum Angebot Kulis bis ca. 0,85 Euro/Stück zu beschaffen, wobei auf Qualität zu achten ist. Tassen werden bis 4,49 Euro/Stück in 100er-Zahl beschafft, wofür der Gemeinderat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen stimmte.

Die Beschlüsse über die Preise und die Anschaffungsanzahl ergehen einstimmig.

Zukunftswerkstatt Fichtenberg Projekt Lebensqualität durch Nähe (LQN) Verbesserung des Freizeitumfeldes für Alt und Jung in Verbindung mit der Natur, u.a. Wanderwege, Ruhebänke usw. im nahen Ortsumfeld.

hier: Information über den beantragten LEADER-Zuschuss mit Maßnahmenbeschluss

Bürgermeister Miola gibt bekannt, dass zwischenzeitlich der beantragte LEADER-Zuschuss in Höhe von 82.838 Euro bewilligt wurde. Der Zuschuss der zuwendungsfähigen Kosten (69.727 Euro) beträgt 55 %, 38.280 Euro.

Nun geht es an die Umsetzung dieser Sachverhalte. Es gibt drei Möglichkeiten. Die Gemeindeverwaltung vollzieht in Eigenregie, der Bauausschuss ist federführend oder der Gemeinderat.

Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme, dass der Bauausschuss für die Umsetzung zuständig ist, soweit sich Kostenerhöhungen ergeben, wäre der Gesamtgemeinderat zuständig.

Den Ausschussmitgliedern werden nochmals alle Unterlagen zugesagt, die im Zuschussantrag und auch bei der Gemeinde vorhanden sind, um sich auf die Sitzungen vorzubereiten.

Bausachen

a) Bauvoranfrage Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Fichtenberger Straße

Von Seiten des Landratsamts Schwäbisch Hall wurde mitgeteilt, dass das Bauvorhaben so nicht realisiert werden kann. Eine Bebauung in zweiter Reihe ist nicht möglich. Das Gebäude wird deshalb in der Lage noch umgeplant. Dagegen spricht auch das angrenzende Landschaftsschutzgebiet.

Eine Abstimmung erfolgt dann in der Gemeinderatssitzung nicht.

b) Aufstockung eines Einfamilienhauses im Bebauungsplan "Auchtwiesen,

1. Änderung"

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat mitgeteilt, dass der Kniestock noch niedriger zu planen ist. In der Frage der Traufhöhe kann sich das Landratsamt eine Zustimmung vorstellen, wenn die Gemeinde die notwendigen Befreiungen erteilt.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Bauvorhaben und dieser notwendigen Befreiung zu.

c) Neubau Wohn- und Geschäftshaus im Bebauungsplan "Erlenhofer Straße/Rathausstraße“

Das Bauvorhaben entspricht dem Bebauungsplan und war schon Gegenstand nichtöffentlicher Beratungen beim Verkauf der Grundstücksfläche. Die Gemeindeverwaltung hatte daher schon im Vorfeld zur Sitzung im Rahmen einer Eilentscheidung Zustimmung erteilt, damit mit dem Neubau des Gebäudes begonnen werden konnte.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

d) An - und Umbau eines bestehenden Wohnhauses, Diebach

Hierbei handelt es sich nur um eine angemessene Erweiterung des Bestandes.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

e) Kenntnisgabeverfahren Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Bebauungsplan "Bühläcker, Änderung“

Von Seiten des Landratsamts Schwäbisch Hall wird mitgeteilt, dass eine Befreiung für das Flachdach beim Gebäudevorsprung (untergeordnete Fläche) notwendig wäre und diese auch mitgetragen würde.

Der Gemeinderat stimmt dieser Befreiung einstimmig zu.

f) Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Büro sowie Errichtung Carport im Bebauungsplan "Entwicklungssatzung Wasserhäuser"

Das Baugesuch selbst ist zwischenzeitlich vom Landratsamt Schwäbisch Hall geprüft und es sind noch einige Dinge neu vorzulegen. Die Gemeinde selbst müsste eine Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze für den geplanten Carport auf der Nordseite erteilen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

g) Errichtung eines Zaun, einer Festmiste und eines Winterauslaufs für Pferde,

Am Wasserturm

Bürgermeister Miola gibt bekannt, dass hier eine Anregung eines Privatgrundstücksbesitzers vorliegt, die in Fachbehördenanhörung mit eingebracht wird.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

h) Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Bebauungsplan " Oberer Hof"

Das Baugesuch selbst ist vom Landratsamt Schwäbisch Hall noch nicht abschließend geprüft worden. Es lagen aber mehrere Studien und auch ein fertiges Baugesuch vor. Mit dem Bauantragsteller wurde über diese Inhalte bereits gesprochen. Es liegt eine Überschreitung nach ersten Erkenntnissen an der Baugrenze im nördlichen und südlichen Bereich vor und die Befreiung der Dachneigung von zulässig 38 – 48 Grad, geplant sind 32 Grad. Die Höhe der Traufhöhe wurde eingehalten.

Der Gemeinderat beschließt die zwei Befreiungen zu erteilen.

i) Renovierung der bestehenden Geschirrhütte, Däumlingshalde

Die bestehende Geschirrhütte muss renoviert werden, nachdem sie unter 20 cbm umbauten Raum liegt, wäre sie verfahrensfrei. Von Seiten des Landratsamts Schwäbisch Hall gibt es keine Bedenken für die Hütte im Landschaftsschutzgebiet.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

j) Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis zur Durchführung einer Auffüllung auf Flst.Nr. 521, Flur Mittelrot

Der Gemeinderat gibt einstimmig seine Zustimmung.

k) Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB "Herbstwiesen, 3. Änderung"; Gemeinde Oberrot,

hier: Beteiligung als Behörde oder sonstiger TöB nach § 4 Abs. 1 BauGB

Die Gemeindeverwaltung hat vorab das Einvernehmen erteilt, da wir hierdurch nicht

betroffen sind und die Gemeinde Oberrot das Verfahren bereits mit einem Satzungsbeschluss zum Abschluss brachte.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

l) Friedhof Fichtenberg
hier: Information über den Sachstand

Die Gemeindeverwaltung informiert, dass in der nächsten Bauausschusssitzung über Inhalte des Wettbewerbs gesprochen und für die Gemeinderatssitzung vorbereitet werden soll.

m) Wegbauprogramm 2011
hier: Information über die Vergabe

Es wird bekannt gegeben, dass der Kostenansatz eingehalten ist und die Maßnahme sich bereits in der Umsetzung befindet. Das Verfahren mit der Gemeinde Oberrot zusammen auszuschreiben, hat sich bewährt.

n) Verschiedenes

Das Aufstellen eines Panzers auf Privatgelände ist baurechtlich nicht zu beanstanden.

Annahme von Spenden

Den eingegangenen Spenden wird einstimmig zugestimmt.

Bekanntgabe und Sonstiges

Voraussichtliche Sitzungstermine 2012

Dem Gemeinderat werden die voraussichtlichen Sitzungstermine 2012 bekannt gegeben. Eventuell kann die sehr späte Dezembersitzung noch vorverlegt werden.

Abrechnung Kabarett 2011

Die Abrechnung des Kabaretts schließt mit einem Gewinn von 279,46 Euro ab.

Attraktivität des Marktplatzes durch Veranstaltungen

In diesem Jahr wurde sehr viel Wert auf ein abwechslungsreiches Angebot auf dem Marktplatz gelegt. Das Ergebnis liegt dem Gemeinderat jetzt vor. In der nächsten Sitzung soll darüber eingehender diskutiert und verhandelt werden, um dies auch im nächsten Jahr dann positiv fortzuführen. Angedacht werden sollte aber auch die Fragestellung, ob WC’s und Überdachungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Der Gemeinderat wird sich im Vorfeld zur Sitzung damit befassen.

Informationsveranstaltung zum dynamischen Mitfahrsystem in Auenwald

Zwischenzeitlich wurde der LEADER Zuschuss gewährt und das Konzept kann umgesetzt werden. Demnächst erfolgen die pressemäßigen Veröffentlichungen.

PKW-Verkehr auf Wald- und Feldwegen

Zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme der Polizei zu diesem Thema vor, die dem Gemeinderat ausgehändigt wird. Es ist nicht zulässig, dass Privatpersonen ein Anhalterecht einfordern. Das könnte sich möglicherweise auch im Bereich der Nötigung bewegen.

Schallimmission im Teilort Langert

Der TÜV SÜD Industrie GmbH aus Filderstadt hat eine Stellungnahme zum Betrieb der Firma Scholz Recycling AG & Co.KG zum Teilort Langert vorgelegt. In ihrer Einschätzung führt es nicht zu einer Überschreitung der zulässigen Pegel.

Mittelbedarf der Grund- und Hauptschule

Der für dieses und nächstes Jahr angedachte Mittelbedarf wurde von Seiten der Schule vorgetragen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und die Schule wird aus ihrem Etat diese Beschaffungen vornehmen.

Klausurtagung des Gemeinderats

Im Rahmen einer Besprechung mit den stellvertretenden Bürgermeistern war dies von Seiten der Gemeindeverwaltung angeregt worden. Die Gemeinderatsfraktionen werden dies in ihren Listen besprechen.

Elektromobilitätsinitiative der EnBW

Bürgermeister Miola fasst nochmals in kurzen Worten die Probefahrten mit dem E-Bike der EnBW zusammen.

Städtepartnerschaft mit Proszowice

Bürgermeister Miola informiert in kurzen Worten über die Einladung an eine polnische Delegation zu den Einweihungsfeierlichkeiten im Rahmen der neuen Landesstraße L 1066.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Großübung im Bereich des Schanztunnels

Die Gemeindeverwaltung erläutert, dass zwischenzeitlich das strafrechtliche Verfahren eingestellt worden ist.

ELR-Förderanträge

Es liegt eine Anfrage aus dem Bereich Langert vor, so dass die Gemeindeverwaltung einen ELR-Antrag für diesen Bereich und diese Baumaßnahme gestellt hat.

Bericht der Schulleitung

und Ausschreibung der Rektorenstelle

Nachdem zwischenzeitlich sehr viel Bewegung in der Schulpolitik ist, wird dieses Jahr auf den Bericht verzichtet und erst im Frühjahr 2012 im Gemeinderat erstattet.

Die Rektorenstelle für die Gemeinde Fichtenberg ist noch nicht ausgeschrieben. Es besteht aber Hoffnung, dass dies im Oktober 2011 geschieht.

Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung vom 18.11. wird auf 17.11.2011 vorverlegt.

Abschließend werden die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Gemeinderatsfragestunde

Gemeinderat Jörg Weissinger spricht das Kunstwerk bei der Firma Scholz Recycling AG & Co.KG an und meint, dass dies wirklich sehr gelungen ist. Für Ortsfremde ist es aber nicht von vorneweg ersichtlich, dass es sich hierbei um das Wappen handelt. Hier sollte noch eine gewisse Darstellung erfolgen. Dr. Thomas Weiler, Initiator dieser Maßnahme, erläutert, dass dies auch Gegenstand der morgigen Einweihungsfeierlichkeit sein wird und dort eine entsprechende Schilderung erfolgt.

Gemeinderat Dr. Thomas Weiler bedankt sich im Namen der Gartenfreunde für die Zuschussgewährung.

Im Folgenden geht er auf zwei Hunde im Bereich der Dappachsiedlung ein, die besser mit einem Maulkorb versehen würden. Bürgermeister Miola informiert, dass zwischenzeitlich auch eine Unterschriftenliste vorliegt und diese schon Gegenstand von Untersuchungen ist.

Gemeinderat Jörg Weckler fragt nach, wer für die Entfernung von Unkraut bei Pflasterstreifen im Gehweg zuständig ist und, ob dies durch die Räum- und Streupflicht abgedeckt ist. Bürgermeister Miola verneint dies und weist die Aufgabe dem Bauhof zu.

Gemeinderätin Ramona Fritz fragt nach, ob es machbar wäre, einen Sammelplatz für Altglascontainer beim Norma aufzustellen. Bürgermeister Miola informiert, dass diese Frage schon des Öfteren gestellt worden ist und dies aber nicht umgesetzt werden kann, da es sich um Privatgelände handelt.

Im Weiteren spricht sie das Kunstwerk bei der Kreuzung Tälestraße an und fragt an, ob nach dem Zaun noch etwas aufgestellt wird, da dies gefährlich wäre. Kinder können durchlaufen und könnten dann vom Geländer tief in die Rot hineinfallen. Dem stimmt Gemeinderat Dr. Thomas Weiler zu. Eine Prüfung wird zugesagt. Die Haftungsfrage selbst wird dann noch von Gemeinderätin Ramona Fritz genannt. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung ist es Sache der Landesverwaltung, da dies eine Landesstraße ist und wir nur das Recht haben, dort unser Monument aufzustellen.

Gemeinderat Dr. Thomas Weiler weist darauf hin, dass der Verein der Gartenfreunde Fichtenberg e.V. ebenfalls keine Haftung übernehmen könne, Zaun und Kunstwerk gehören nicht zusammen. Die vertraglichen Regelungen zum Zaun werden geprüft.

Gemeinderat Mathias Munz spricht den Lärmschutzwall im Bereich der Wohnbebauung Mühläcker an. Er stellt fest, dass dort in Teilen Pflanzgitter sind und in Teilen nicht. Zur besseren Vervollständigung und zur Gestaltung des Ortsbildes sollte auch dort insgesamt eine einheitliche Lösung gefunden werden.

Gemeinderat Horst Kleinknecht bringt ein, dass der Sitzbalken, der am Bahnhof steht auch z.B. gut beim Marktplatz passen würde. Bürgermeister Miola informiert, dass die Bank bereits zum Stausee versetzt würde.

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