stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu. b) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren hier: Neubau Carport, Hoflochstraße 3, FlSt. Nr. 616/1 sowie Antrag auf Befreiungen Der Bauherr plant den Neubau [...] Sitzungssaal Aus dem Sitzungssaal vom 27.3.2025 Bürgermeister Glenk stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag TOP 6 und TOP 8 zu ergänzen. Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme der Tages- ordnungspunkte zu. TOP [...] der grauen Flecken (> 30 Mbit/s im Download) genehmigt wurde, konnte die erneut notwendige Tiefbauausschreibung der weißen Flecken ( < 30 Mbit/s im Download) um die Hausanschlüsse der grauen Flecken erweitert

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Be- schlussfassung [...] mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungs- gegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen

luss gemacht. 2.5. Der Grundstücksbesitzer hat zugleich bei Zisternen für den Hausgebrauch einen Antrag auf Teilbefreiung von der Verpflichtung zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Ver- brauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst

die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber

des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwal- tungsgebühr in Höhe von einem [...] einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 5,-- Euro, erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Eine Gebühr kann in Fällen nach [...] der öffentlichen Leistungen nach Umweltverwaltungsge- setz (UVwG) erfolgen sollte. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Be- arbeitung begonnen ist, vor

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehr- [...] 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach § [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen

Interesse sind, kann bei einem Abmangel durch die Erhebung der Miete und der Umsatzpacht die Miete auf Antrag insgesamt erlassen werden. Die Zuschläge unter 5.4 werden aber in Rechnung gestellt werden.

Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus ei- nem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Ver [...] er ist die durch die Verleihung be- stimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) bei Erdbestattungen und auf die Dauer von 20 Jahren bei [...] anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. Das Nutzungs- recht an Urnengräbern an Bäumen kann bereits zu Lebzeiten zur Vorsorge für

unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl- schein und Briefwahlunterlagen [...] Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis