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Rechtsschutz für den Bieter

EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe [...] Karlsruhe eingerichtet. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig. Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist

Zuletzt geändert:08.12.2024
Qualifikationsnachweis

Zuverlässigkeit. Welche Nachweise für die entsprechende Ausschreibung erforderlich sind, erfahren Sie in den Ausschreibungsunterlagen. Ihre Fachkunde können Sie beispielsweise nachweisen, indem Sie belegen [...] Für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags spielen eine große Rolle: Fachkunde (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung), Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche, finanzielle und technische) und Zuve [...] ein vergleichbares Verfahren eröffnet worden beziehungsweise die Eröffnung beantragt ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, deren Unternehmen sich in Liquidation befindet, die nachweislich eine

Zuletzt geändert:08.12.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

einen Antrag gestellt haben. Den Antrag ("Antrag eines Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis") müssen Sie spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen. Sind Sie auf Ihren Antrag hin bereits [...] Wohnsitzgemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Die übrigen wahlberechtigten Deutschen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der [...] Gemeinde wählen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist nur bis spätestens zum 21. Tag vor der

Zuletzt geändert:08.12.2024
Beteiligung des Opfers am Verfahren

Auf Antrag werden Verletzte einer Straftat, wenn sie betroffen sind, durch die Stelle, die die Verfahrensakten inne hat, über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens unterrichtet. Ihren Antrag können [...] richten. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Hinweis: Hierfür benötigen Sie keine [...] befindet oder ob ihr oder ihm erstmals Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn der oder dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden

Zuletzt geändert:08.12.2024
KW_6_-_06.02.2025.pdf

Sitzungssaal Aus dem Sitzungssaal vom 30.1.2025 Zu Beginn der Sitzung stellt Bürgermeister Glenk den Antrag zur Än- derung der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt Netzersatzanlage Rathaus, Bauhof, Feuerwehr [...] Scheuer – Ausbau zu Wohnraum ca. 120 m² (Außenmaß und Höhe wird nicht verändert) hier: Stellungnahme zu Antrag nach § 54 LBO und zum Einver- nehmen nach § 36 BauGB Eine Gemeinderätin ist hierzu befangen. Der [...] Gemeinderat war befangen. 4 TOP 14: Bekanntgabe und Sonstiges GWRS Fichtenberg Schulsozialarbeit Der Antrag auf Erhöhung der Förderung für die Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Fichtenberg

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Zuletzt geändert:17.02.2025
Sorgerecht

gemeinsamen ehelichen Kinder nicht einigen können. In solchen Fällen kann das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil davon der Mutter oder dem Vater übertragen. Das Gericht kann [...] rfahren anhängig sein. Wenn beide Elternteile einverstanden sind, gibt der Familienrichter einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts in der Regel statt. Das Gericht muss grundsätzlich auch die Meinung [...] kommt meist vom Jugendamt. Manchmal wenden sich auch Verwandte und Nachbarn an das Gericht. Auch ohne Antrag kann das Gericht den Eltern oder einem Elternteil von Amts wegen das Sorgerecht ganz oder teilweise

Zuletzt geändert:08.12.2024
KW_17_-_24.04.2025.pdf

2036, Schwalbenweg 55 3. Neubau Wasserleitung Langert 25-50 Geratsch Honold in Fichtenberg hier: Vergabe 4. Bebauungsplan „Bubenorbiser Feld“ in Mainhardt-Bubenorbis - Frühzeitige Beteiligung 5. Vorhab [...] 07971/7809 oder die Hauptamtsleiterin Frau Hofmann, 07971/9555-20, wenden. Die ausführliche Stellenausschreibung findest Du unter: https://www.fichtenberg.de/rathaus-service/aktuelles/stellenangebote An [...] 07971/7809 oder die Hauptamtsleiterin Frau Hofmann, 07971/9555-20, wenden. Die ausführliche Stellenausschreibung findest Du unter: https://www.fichtenberg.de/rathaus-service/aktuelles/stellenangebote 3

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Zuletzt geändert:05.05.2025
KW_15_-_10.04.2025.pdf

schulischen Regelsystemen nicht oder nicht mehr ausreichend erreicht werden können. Details zur Ausschreibung sind auf der Homepage des Landkreises zu finden. Projektträger, die eine Förderung aus den re [...] jeweiligen Projektes mit mindestens 60 Prozent durch andere Mittel abgedeckt ist. INFO Die aktuelle Ausschreibung und die Arbeitsmarktstrategie ist im Internet unter www.lrasha.de/menschen-hilfen/soziales/eu

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Zuletzt geändert:17.04.2025
KW_2_-_09.01.2025.pdf

Partymusik ausgelassen gefeiert. In der Verwaltung haben wir uns im Januar damit befasst, unsere Stellenausschreibungen auf modernere Füße zu stel- len und künftig vermehrt auf die sozialen Medien zu setzen. Wie [...] Wie sich im Laufe des Jahres gezeigt hat, hat sich dies ge- lohnt, da sich auf die Stellenausschreibungen der Gemeinde deutlich mehr qualifi zierte Fachkräfte beworben haben. Zeit- gleich präsentierte [...] Werkrealschule statt mit dem Ergebnis, dass beim Regie- rungspräsidium Stuttgart ein entsprechender Antrag auf Förderung zum Bau einer neuen Mensa gestellt werden soll. Der Gemeinderat hat in der Folge der

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Zuletzt geändert:20.01.2025
Grundbuch

bitte das Kapitel " Lasten ". Eine Eintragung auf dem Grundbuchblatt erfolgt grundsätzlich nur auf Antrag und ist durch den von ihr Betroffenen zu bewilligen. Lediglich im Fall der Übertragung des Eigentums [...] registrieren lassen. Unter anderem für Banken, Versicherungen, Bausparkassen und Rechtsanwälte ist auf Antrag unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen die Teilnahme an einem eingeschränkten Ab

Zuletzt geändert:08.12.2024