Gemeinderat Aktuell: Fichtenberg

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Hauptbereich

Aus dem Sitzungssaal vom 18.06.2010

Einwohnerfragestunde

Es meldet sich ein Anlieger aus dem Bereich Bühlstraße und fragt nach, ob die Angleichung der neuen Straßenplanung an die Grundstücke durchdacht ist. Zum Teil liegen die Straßenhöhen 10 cm über der alten Straßenhöhe.

Bürgermeister Miola antwortet, dass Verbandsbaumeister Sonner unter dem Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung näheres dazu berichten wird und Stellung dazu bezieht. Daher wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Straßensanierung, Kanalinstandsetzung, Wasserleitungsauswechselung, Verlegung Bushaltestelle im Bereich Lindenstraße/Amselweg

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Miola Verbandsbaumeister Manfred Sonner.

a) Sachstandsbericht und Kostensituation

Aufgrund der vorgenannten Anfrage zeigt Herr Sonner einzelne Bilder wie der Amselweg in der jetzigen Bauphase aussieht. Er geht dann auf die Gestaltung und die Höhenlage der Straße ein. Wichtig ist bei der Optimierung der Straßenoberfläche, dass ein gutes Fahren und die Entwässerung der Straßenfläche möglich ist. Daher mussten gegenüber der ehemals bestehenden Straßenoberfläche Änderungen vorgenommen wurden. Dies hat zur Folge, dass beim Übergang zur Grundstücksgrenze die bestandenen Höhen nicht beibehalten werden können. Anlieger haben sich bereits beim Verbandsbauamt gemeldet und es fand daher nochmals eine Überprüfung statt, so auch der Fragesteller aus der Einwohnerfragestunde. Bisher war er aber nicht erreicht worden. Herr Sonner sagt zu, dass er vorort die Fragestellung nochmals mit den Anliegern anspricht und klärt.

Zum Bauzeitenplan führt er aus, dass in den nächsten vier Wochen die Arbeiten zu Ende geführt werden sollen. Ursprünglicher Fertigstellungstermin war der 30. Mai 2010. Dieser konnte aufgrund des langen Winters nicht eingeholt werden. Die Baufirma hat versucht, den Zeitverzug aufzuholen, hat dann auch samstags gearbeitet. Er bittet die Anlieger hierfür um Verständnis. Bisher wurden Abschlagszahlungen in Höhe von ca. 335.000 Euro geleistet. Die Vergabesumme liegt bei ca. 560.000 Euro. Herr Sonner geht von einer Punktlandung aus.

b) Festlegung des Buswartehäuschens

Wunsch der Anlieger war ein transparentes Buswartehäuschen, nicht so gestaltet wie die bisher in der Gemeinde Fichtenberg verwendeten Holzwartehäuschen. Das Verbandsbauamt hat dem Gemeinderat sechs Vorschläge ausgearbeitet. Kostenmäßig liegen diese bei ca. 5.900 – ca. 10.000 Euro/Wartehäuschen. Vorgabe ist, dass der Untergrund vorbereitet ist. Kostenpunkt hierfür ca. 1.000 Euro. Aus dem Vortrag ergibt sich dann eine sehr angeregte Diskussion, auch über die Fragestellung, ob von der jetzigen Buswartehäuschenausführung in Holz mit Ziegeldach abgewichen werden soll. Fragen waren dann noch die Farbgebung und auch die Haltbarkeit von Plexiglas oder Glas, auch in Bezug auf Verschmutzungen. Hieraus resultiert dann auch die Frage nach den Unterhaltungskosten für die bestehenden Buswartehäuschen und für die vorgetragenen Alternativen. Mit der Wahl eine dieser Alternativen wäre auch eine Grundsatzentscheidung bei dem Ersatz von Buswartehäuschen getroffen. Es wurde daher nach Vorstellung der Alternativen zuerst grundsätzlich entschieden, ob die Ausführung in Holz oder in Glas mit Metallrahmen erfolgen soll. Bei fünf Gegenstimmen wurde mehrheitlich entschieden, einen der neuen Alternativen zu wählen.

Im Anschluss daran wurden nochmals eingehend die vorgelegten Alternativen betrachtet. Bei drei Enthaltungen wurde einstimmig beschlossen, das Wartehäuschen der Firma Ziegler aufzustellen, das auch bereits in der Gemeinde Oberrot und der Stadt Gaildorf Verwendung findet. Bei der Farbgestaltung wurde kurz darüber gesprochen, ob die gleiche Farbe wie dort gewählt werden oder in unserem Grün erfolgen sollte. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang die roten Lampen, die in der Ortsgestaltung für Rot sprechen würden. Nur Bürgermeister Miola sprach sich für Grün aus, so dass bei einer großen Mehrheit und zwei Enthaltungen das Rot von der Straßenbeleuchtung gewählt wurde.

c) Verschiedenes

Nachdem in vier Wochen die Baumaßnahme zum Abschluss kommt, ist darüber nachzudenken, in welcher Form die Übergabe an die Bevölkerung erfolgt. Vorschlag der Gemeindeverwaltung wäre, im Rahmen der Abnahme die Grundstücksbesitzer zu einem kleinen Umtrunk einzuladen. Herr Sonner erläutert noch, dass beim Asphalteinbau eine Vollsperrung erfolgen muss und daher kein Bus die Bushaltestellen anfahren kann. Die Termine werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Bebauungsplan „Beseitigung Bahnübergang Rathausstraße“

Bürgermeister Miola begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hans-Jochen Münnich vom Büro Arcerplan, Herr Gert Rebmann vom Ing.-büro Riker & Rebmann und nochmals Verbandsbaumeister Manfred Sonner vom Verbandsbauamt Gaildorf.

a) Sachstandsbericht und Kostensituation

Eingehend erläutert Bürgermeister Miola, dass zwischenzeitlich ein Teilbescheid für die Finanzierung persönlich durch Regierungspräsident Johannes Schmalzl übergeben worden ist. Für die Haushaltsjahre 2011 ff sind Verpflichtungsermächtigungen im Landeshaushalt eingestellt worden. Von Seiten der Deutschen Bahn AG wurde mitgeteilt, dass sie im Rahmen der bestehenden Vereinbarung für die Gemeinde an der Unterführung im Bereich der Rathausstraße für die Gemeinde die Rampe mitbauen. Früher wurden die Genehmigungen durch das Eisenbahnbundesamt erteilt, dies ist heute nicht mehr der Fall. Deshalb ist die Genehmigung in Form einer formalen Baufreigabe notwendig. Angedacht war, diese bei der Baurechtsbehörde einzuholen. Es hat sich aber herausgestellt, dass sowohl Landratsamt als auch das Regierungspräsidium hierfür rechtlich nicht zuständig sind. Eine Unterschrift ist aber zwingend dazu vorgeschrieben. Aus diesem Grund heraus wird notfalls Bürgermeister Miola nach Rücksprache bei Baufachleuten die Unterschrift leisten.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Herr Rebmann erläutert anhand von Bildern die Ausführung entlang des Gewerbegebiets „Obere Riedwiesen“. Zwischenzeitlich ist der Gehweg und die Straßenfläche asphaltiert. Die neue Straße verläuft von der L 1066 bis zum Bahndamm. Bisher hat alles sehr gut funktioniert und die Zufahrten zu den verbleibenden Grundstücken wurden im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern so hergestellt, wie dies von ihnen gewünscht worden war. Entsprechende Bilder zeigen die Ausführung. Im Vorfeld zu dieser Ausführung wurde die geplante Versetzung von Granitrandsteinen durch Betonrandsteine veranlasst, wie dies von der Gemeinde gewünscht wurde, so auch die Aussage von Bürgermeister Miola nach Absprache mit den stellvertretenden Bürgermeistern. Die geplanten Kosten können für diesen Teilbereich eingehalten werden. Als nächster Bauabschnitt steht im Bereich der Grund- und Hauptschule und des Kindergartens im Einmündungsbereich zur Erlenhofer Straße in die Schulstraße und die Parkplätze in diesem Bereich zur Ausführung an. Mit den Maßnahmen soll in den Schulferien begonnen werden. Die Ausfahrt zur Landesstraße ist noch nicht ganz hergestellt, da die Linksabbiegespur erst gebaut werden muss und dann zusammen eine einheitliche Asphaltdecke aufgebracht wird. Angesprochen wird auch die Entschädigungsleistung für benutzte Grundstücksflächen im Bereich der neuen Straße in den privaten Grundstücken. Für diese Flächen wird ein Nutzungsausfall bezahlt. Für die Straßenfläche selbst dürfte dies nicht entstehen, da der Vergleich zur Folge hat, dass die Besitzeinweisung schon im April 2009 erfolgt ist. Ein weiterer Anlieger sprach an, dass nach seiner Ansicht eine Auffüllung zum Gewerbegebiet „Obere Riedwiesen“ hin erfolgte und das ursprüngliche Gelände wieder hergestellt werden sollte. Dies wurde bereits von Herrn Rebmann geklärt. Es fand keine Auffüllung statt. Der jetzt freie Streifen wird später auch wieder bepflanzt.

Die Kosten sind eingehalten.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola bei Herrn Rebmann für die gute Bauaufsicht und bei der Baufirma für die gute Zusammenarbeit.

b) Beschluss über Gestaltungsdetails

Geplant ist von der Schule bis zum neuen Baugebiet „Auchthalde“ und der Unterführung unter der Bahnlinie hindurch zur L 1066 einen Graniteinzeiler als Begrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg einzubauen. Im Bereich der Ortslagen werden derzeit Granitdreizeiler hergestellt, um auch den gestalterischen Elementen Rechnung zu tragen. Nachdem die Ausschreibung im Herbst stattfinden soll, wäre es notwendig, diese Fragestellung nochmals eingehend zu erörtern. Mehrkosten würden sich hier in Höhe von ca. 12.000 Euro ergeben.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig dafür, den geplanten „Einzeiler“ zu bauen und nicht auf die Gestaltung im Ortskern zurückzugreifen, da die Lage des neuen Baugebiets weit ab ist und die Umsetzung noch in weiter Ferne liegt. Von den Fachleuten wurde zudem bestätigt, dass diese Art der Abgrenzung weniger Unterhaltung bedarf, wie der gestaltete Dreizeiler. Im Weiteren wird über die Mauer entlang des Sportplatzes zur Hangsicherung gesprochen. Nachdem die Mauer am Parkplatz aus Beton ist, sollte auch hier eine Betonmauer erstellt werden. Nach der Ausführung wäre dann der gesamten Bereich gleichbleibend hergestellt, wie auch bei der Gemeindehalle.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Eine längere Diskussion ergibt sich aus der Möglichkeit, dass durch einen geringen Grundstückserwerb die Möglichkeit besteht noch mindestens 10 weitere Parkplätze am Hallenparkplatz anzulegen als die Planung bisher vorsah. Hierzu gab es mehrere Planungen, die auch mit erheblichen Kosten verbunden sind. Die günstigste Alternative wäre die Variante 7 mit 53 Parkplätzen und einem zusätzlichen finanziellen Aufwand von 26.000 Euro.

Die Kosten werden nicht durch die jetzige Baumaßnahme mit getragen, sondern müssten zu 100 % von der Gemeinde erbracht werden. In der Diskussion wird dann auch der Vergleich hergestellt zwischen den Veranstaltungen und dem Parkplatzbedarf. Bei dieser Einteilung würde auf die Wendeplatte ausgefahren, was aber auch als positive Wirkung hätte, dass sie nicht bei Veranstaltungen zugeparkt würde. Nach Aussage der Planer steht einer Ausfahrt nichts entgegen. Aus dem Gemeinderat wird nachgefragt, ob es eine Vorgabe gibt, dass wir eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen vorhalten müssen. Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen der Genehmigungen der Gemeindehalle die notwendigen Parkflächen erstellt worden sind und die jetzige Ausweisung eher über diesen Bedarf hinausgeht. Im Rahmen der Beseitigung des Bahnübergangs „Rathausstraße“ fallen Parkflächen entlang der Bahnlinie zwischen Bahnübergang und Gemeindehalle weg. Diese sind aber nachgewiesen.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme mit großer Mehrheit zu, die Variante 7 mit zusätzlich 10 Parkplätzen umzusetzen. Mit der Anlage dieser Parkplätze muss auch die jetzige Gehwegverbindung von der Erlenhofer Straße zur Gemeindehalle verlegt werden. Sie würde jetzt direkt zum Kindergarteneingang hin zugeführt. Kosten für die Treppenanlage wären im Rahmen der Maßnahme förderfähig, da die Gemeinde zugesagt hat, ein teures Provisorium als Durchgang zum Friedhof nicht zu bauen.

Der Gemeinderat ermächtigt die Gemeindeverwaltung die notwendigen Arbeiten an die Firma Eichele zu vergeben. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Angeregt wird aus dem Gemeinderat die nicht benötigte Grundstücksfläche dem Grundstücksbesitzer von Flurstück 83/1 wieder zu veräußern, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist. Die Bewertung des Sachverhalts wird nach Bauabschluss stattfinden.

a) Verschiedenes

Bei der letzten Verkehrsschau war auch die Inbetriebnahme des jetzt schon gebauten Trassenstück entlang des Gewerbegebiets „Obere Riedwiesen“ angesprochen worden. Eigentlich sollte sie in Betrieb genommen werden, wenn die Linksabbiegespur fertig gestellt ist. Geplant wäre dies im Herbst. Sofern dies jedoch nicht zeitlich umsetzbar wäre, könnte es auch sein, dass dies erst im Frühjahr stattfinden kann. Dies würde sicherlich die Bevölkerung nicht unbedingt verstehen und auch der Lieferverkehr zur Baustelle am Bahnübergang durch die Deutsche Bahn AG würde durch das Gewerbegebiet verlaufen. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung gebeten, im Rahmen der Verkehrsschau zu prüfen, wie es rechtlich lösbar wäre, dass wir die Straße früher in Betrieb nehmen können. Hierzu ist es aber notwendig, dass eine Widmung der Straße stattfindet und sie einen Namen erhält. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang, ob sich die Schulstraße nicht über die Neue Straße hinweg bis zur L 1066 ausdehnen lässt, oder die Neue Straße auch diesen Teilbereich mit abdeckt. Die Gemeindeverwaltung wird im Rahmen der Verkehrsschau und bei den Fachbehörden nachfragen, ob diese Lösungsansätze des Gemeinderats mit getragen werden könnte. Abschließend wird noch bekannt gegeben, dass die notwendige Ausschreibung für die weitere Straßenplanung im Herbst stattfindet.

Der Gemeinderat nimmt diese genannten Inhalte zur Kenntnis.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola bei den anwesenden Ingenieuren für ihr Kommen.

Ortskernsanierung Fichtenberg

hier: Sanierung des Kindergartens

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Miola Frau Carmen Stooß als Vertreterin der Eltern, Kindergartenleiterin Sabine Brenner ist von Seiten der Verwaltung entschuldigt, da im Vorfeld keine Punkte erkennbar waren, die eine Anwesenheit notwendig machen. Ebenso wird Architekt Manfred Schoch aus Gaildorf begrüßt.

a) Sachstandsbericht und Kostensituation

Einleitend erläutert Bürgermeister Miola, dass sich die Eltern hervorragend in die Arbeiten eingebracht haben. Sie haben zeitgemäß und vor allen Dingen auch qualitativ gut gearbeitet. Die Zusammenarbeit wurde über Frau Stooß von unserer Seite koordiniert und ihr wird dafür gedankt. Für die Erzieherinnen selbst war es auch nicht einfach den Betrieb gesichert weiter zu führen und zusätzlich auch an diesen Arbeiten teilzunehmen. Auch den Erzieherinnen gilt ein großes Lob. Wichtig war aber, dass eine gute Koordination der Arbeiten vorgenommen wurde, was von Seiten der Verwaltung auch gegenüber Herrn Architekt Manfred Schoch bestätigt werden kann. Herr Schoch bestätigt und hofft, dass alles bis zum 18.07.2010 so weit fertig gestellt ist, wie es geplant war. Es hat den Eltern auch sehr viel Spaß gemacht.

Anschließend geht Herr Schoch in kurzen Worten auf den derzeitigen Sachstand ein und erläutert, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann und spricht hier nochmals das gute Einvernehmen zwischen Handwerkern, Eltern, Erzieherinnen an. So war es auch möglich, dass die Arbeiten so gut vorangekommen sind. Oftmals mussten dennoch kleine Dinge koordiniert werden, die einen größeren Aufwand der Organisation bedurften. Letztendlich hat es gut geklappt und es fehlen nur noch Kleinigkeiten. Es geht vor allen Dingen noch ums Umräumen und um die Reinigung. Gewünscht wurden noch sechs Türen im Bereich des Gebäudes der Evangelischen Kirchengemeinde zu ersetzen. Im Experimentierraum wurde noch eine Gipskartondecke eingezogen. Letztendlich kann man auch bei diesen Maßnahmen im Kostenrahmen bleiben, auch mit Vergabe dieser sechs Türelemente.

b) Vergabe einzelner kleiner Gewerke

Wie angesprochen sollten noch sechs Türelemente eingebaut werden. Kosten ca. 5.000 Euro. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Aus dem Gemeinderat werden einige kleine Punkte, wie die Reinigung von Schadstellen am alten Linoleumboden, oder Ersatz von Sockelleisten angesprochen. Aufgezeigt wird noch der frühkindliche Außenbereich, der vom beschlossenen Budget der Erzieherinnen selbst hergestellt werden kann.

In diesem Zusammenhang wurde von Frau Stooß zu den Anliegen der Gemeinderäte noch kurz Stellung bezogen und mitgeteilt, dass manche Dinge schon erledigt sind bzw. ergänzt werden.

c) Verschiedenes

Bürgermeister Miola berichtet, dass am 18.07.2010 am Tag der offenen Tür auch der Kindergarten seiner Bestimmung übergeben wird. Um 14.00 Uhr werden mit einigen Worten die Maßnahmen und die Inhalte des neu definierten Kindergartenbetriebes erläutert. Im Anschluss daran wird Sekt gereicht. Im Kindergarten selbst wird es auch Kaffee und Kuchen geben.

Am 26.07.2010 ist um 20.00 Uhr eine Raumparty vorgesehen, an der den Eltern und dem Gemeinderat die Funktion näher erläutert werden soll.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola bei Frau Stooß stellvertretend für die vielen geleisteten Stunden der Eltern und vor allen Dingen bei ihr auch noch für die Koordination und unproblematische Zusammenarbeit.

Ortskernsanierung Fichtenberg

hier: Sanierung des Rathauses

a) Sachstandsbericht und Kostensituation

Die Arbeiten im Rathaus sind sehr gut vonstatten gegangen und die Malerarbeiten waren in dieser Woche zu Ende geführt. Laut Kostenberechnung wird mit Kosten von 208.495 Euro gerechnet, die voraussichtliche Kostenabrechnung zum heutigen Tag liegt bei ca. 185.000 Euro, so dass mit einer Unterschreitung der Kosten zu rechnen ist.

b) Ausstattung Sitzungssaal

Angedacht war den Standort des Beamers zu verändern, ihn fest zu installieren und über die Klimatisierung des Bürgersaals zu sprechen. Kosten ergeben sich günstigstenfalls für den Beamer in Höhe von ca. 5.800 Euro oder für die Klimatisierung des Bürgersaals von 8.525 Euro. Bürgermeister Miola schlägt von Seiten der Gemeindeverwaltung vor, diese zwei Maßnahmen nicht durchzuführen, aber die Leinwand höher zu setzen, damit der jetzt eingesetzte Beamer beim Einsatz nicht blendet.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

c) Verschiedenes

Im Rahmen der Einweihung kann vielleicht die neu gestaltete Homepage gezeigt werden. Im Gemeinderat wird nachgefragt, ob der Beamer noch gute Bilder liefert, wenn die Leinwand höher ist. Dies wird noch näher untersucht.

Ortskernsanierung Fichtenberg

hier: Erweiterung / Sanierung Bauhofgebäudes

a) Sachstandsbericht und Kostensituation

Architekt Manfred Schoch erläutert dem Gemeinderat, dass sich die Kostensituation seit der letzten Sitzung nicht verändert hat. Er geht derzeit von abschießenden Kosten von ca. 329.172 Euro aus, der eine Kostenberechnung in Höhe von 331.000 Euro zu Grunde lag. Hierbei ist schon berücksichtigt, dass einige Dinge nachträglich vom Gemeinderat noch bewilligt und gewünscht worden sind. Arbeiten stehen derzeit keine mehr an.

b) Verschiedenes

Die Einweihung dieses Gebäudes wird am 18.07.2010 um 11.00 Uhr beginnen. Es ist geplant einen kleinen Sektempfang durchzuführen und die Baumaßnahmen um den Verwaltungsstandort mit Rathaus, Feuerwehrgerätehaus, ehemaliges Feuerwehrgerätehaus und Bauhof darzustellen. Ebenso wird es dann der Bevölkerung möglich sein, die Räumlichkeiten zu besichtigen.

Gemeinderat Kleinknecht informiert, dass der Musikverein erst gegen 13.00 Uhr anwesend sein wird, da er vorher beim Teilortspiel in Plapphof ist.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola bei Herrn Schoch für die sehr gute Zusammenarbeit.

Wegbauprogramm 2010

hier: Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten (Submission am 05.07.2010)

Das diesjährige Wegbauprogramm wird zusammen mit der Gemeinde Oberrot ausgeschrieben. Die Submission dort findet am 5.7.2010 statt. Soweit für uns der Kostenansatz des Wegbauprogramms eingehalten wäre, würde die Gemeindeverwaltung gerne gleich die Vergabe vornehmen. Sie bittet daher die Verwaltung dazu zu ermächtigen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

In diesem Zusammenhang wird aus dem Gemeinderat nachgefragt, ob bei der Straßenbaumaßnahme „Beseitigung der Bahnübergänge L 1066“ bis Mittelrot eine neue Asphaltdecke aufgebracht wird. Bürgermeister Miola verneint dies aus Geldgründen des Landes Baden-Württemberg. Nur die Linksabbiegespur wird auf unsere Kosten noch gebaut. Sie endet aber im Bereich der Kreuzung Gschwender Straße L 1066 mit der Einmündung in die neu gebauten Straße zur Beseitigung des Bahnübergangs Rathausstraße.

Ortskernsanierung Fichtenberg

hier: Sanierung der Straße „Im Brühl“

a) Information über das Ausschreibungsergebnis

Verbandsbaumeister Manfred Sonner informiert, dass die Arbeiten zu einem Preis von 83.000 Euro vergeben wurden. Die Kostenschätzung lag bei 85.000 Euro. Daher konnte die Verwaltung die Vergabe vornehmen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor noch zwei Gasanschlüsse für unsere Gebäude mitzuverlegen, da damit zu rechnen ist, dass auf Dauer diese Gebäude erhalten werden und auf Gasbrenner umgestellt werden sollen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

b) Verschiedenes

Bürgermeister Miola informiert, dass zwischenzeitlich auch Gespräche mit den Anliegern stattgefunden haben, um sie über diese Erschließungsmaßnahme zu informieren. Hierbei ging es vor allen Dingen um die Zufahrtsmöglichkeit und Angleichung ihrer Zufahrten, aber auch allgemeine Dinge.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Befahrbarkeit über das ehemalige BAG Gelände angesprochen. Soweit eine Veräußerung durch die Gemeinde stattfindet, ist dies sicherlich so in der Form nicht mehr gewährleistet. Deshalb wurde von der Gemeindeverwaltung angeregt, Gespräche mit den dahinterliegenden Grundstücksbesitzern zu führen. So wurden auch im Vorfeld Gespräche geführt und die Verwaltung bittet darum, dass ein Gesamtkonzept von der Hauptstraße über das BAG Gelände bis zu den Stellplätzen vor dem Festplatz Gespräche mit dem privaten Grundstücksbesitzer geführt werden können, um vielleicht noch vor der Baumaßnahme zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Mit Beginn der Baumaßnahme wäre es nicht mehr hilfreich und es wäre eine Chance vertan, die in dieser Form dann Jahrzehnte sicherlich nicht mehr kommen wird.

Angesprochen werden in diesem Zusammenhang Grundstückswünsche, Zufahrtsmöglichkeiten, Überfahrtsrechte und Stellplatzflächen. Zur preislichen Bewertung gelten die Regelungen des Sanierungsgebiets, das zum heutigen Tag noch besteht. Die Bauarbeiten stehen in Kürze an und die nächste Gemeinderatssitzung findet wahrscheinlich eher danach statt. Deshalb würde es die Gemeindeverwaltung wünschen, wenn sie zusammen mit den zwei stellvertretenden Bürgermeister ermächtigt würde, ein Gespräch zu führen, um eventuell noch eine gemeinsame Lösung zu finden.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, so zu verfahren und ermächtigt die stellvertretenden Bürgermeister und Bürgermeister Miola für sie zu verhandeln. Dies gilt aber nur für eine Gesamtlösung.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola bei Herrn Sonner für die Aufarbeitung.

Friedhof Fichtenberg

hier: Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

Auf Grundlage der letzten Diskussion hat die Gemeindeverwaltung eine Satzung erstellt, die dann aber erst zum 01.01.2012 in Kraft treten würde. Bis dahin ist mit einem Abmangel in Höhe von ca. 110.000 Euro zu rechnen, wie dies auch in der letzten Gemeinderatssitzung schon dargestellt worden war. Maximal können fünf Jahre zurückgerechnet werden, so dass es sehr schwierig wäre, eine solche Preiserhöhung der Bevölkerung nachvollziehbar zu vermitteln, unabhängig davon, dass wahrscheinlich die jetzt beschlossenen Sätze in der Form dann nicht haltbar wären. Aus Gesprächen in dieser Woche mit den Vertretern der Listen wurde daher dieser Sachverhalt nochmals erörtert. Es besteht aber auch nach wie vor die Ansicht, dass durch die Baumaßnahmen der Zugang erschwert werden könnte und auch mit einem gewissen Lärmpegel während Beerdigungen zu rechnen ist. Daher sollte dennoch überlegt werden, ob es nicht Möglichkeiten gibt, auch hier noch ein wenig entgegen zu kommen. Durch Bewertung dieses Sachverhalts wird von Seiten des Gemeinderats angemerkt, es hätte schon früher eine Änderung der Friedhofssatzung erfolgen sollen. Dies wird von Seiten der Gemeindeverwaltung bestätigt. Eine weitere Schwierigkeit besteht auch darin, dass es Grabrechte gibt, die nach Belegung noch 40 Jahre fortbestehen und natürlich in dieser Zeit auch Kosten verursachen werden. Aus diesen Aussagen heraus ergibt sich eine sehr angeregte Diskussion im Gemeinderat, welche Möglichkeiten bestehen, bei der heutigen Finanzausstattung der Gemeinde, um diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen. Es wird sehr schnell klar, dass eine Erhöhung notwendig ist. Über die Höhe wird letztendlich noch diskutiert. Eine Fragestellung war der Zugang über die Bauphase für die Bauzeit hinweg. Hierzu erhält die Gemeinde einen Kostenzuschuss für die Instandsetzung der Treppe Erlenhofer Straße zur Schulstraße, die sie hätte ansonsten selber zahlen müssen. Deshalb wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, mindestens diesen Kostenbeitrag auch in die Kalkulation zur Reduzierung der Kosten mit einfließen zu lassen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld Berechnungen gemacht, was eine Kostendeckung von 95 %, von 90 % und von 85 % für die Grab- und Bestattungsgebühr nach sich ziehen würde. Bei 100 %igem Deckungsgrad sind Kosten in Höhe von 106.025 Euro abgedeckt, bei 95 % 100.724 Euro, bei 90 % 95.423 Euro und 85 % 90.121 Euro. Die Verrechnung mit Rücknahmen aus der Herstellung der Treppe führt dazu, dass sich der Gemeinderat darauf einigt, auf eine Kostendeckung von 90 % bis zum Jahr 30.12.2011 vorzusehen. Im Anschluss daran soll erneut eine Kalkulation erfolgen. In dieser Kalkulation ist die geplante überdachte Stellfläche im neuen Friedhofsteil nicht enthalten. Die Verwaltung hat davon abgesehen, da zu diesem Zeitpunkt die bauliche Maßnahmen nicht zu Ende geführt ist und höchstwahrscheinlich auch Ausgleichstockmittel gewährt werden.

Aus dem Gemeinderat wird angeregt, dass alle zwei Jahre eine Kalkulation erfolgen muss. Die Zustimmung des Gemeinderats ergeht einstimmig und die entsprechenden Nutzungsgebühren zu dieser Satzungsänderung unter den genannten Konditionen.

Im Weiteren liegt eine Anfrage für ein Metallkreuz auf dem Friedhof vor. Die Verwaltung stellt anhand einer Folie den Sachverhalt dar. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, dass im Grundsatz solche Kreuze aufgestellt werden dürfen. Im Weiteren wird von einer Gemeinderätin nachgefragt, ob es möglich ist, dass im alten Teil des Friedhofs auch Randeinfassungen gesetzt werden können. Dies ist von der Verwaltung bestätigt. Der Finanzfachbeamte wird es nochmals abschließend klären und informieren.

In der letzten Sitzung war darüber gesprochen worden, dass wir eine überdachte Unterstellmöglichkeit im neuen Teil erstellen. Die Verwaltung würde jetzt gerne bei Architekten nachfragen, um im Herbst die Vergabe vorzunehmen. Eine Besichtigungsfahrt könnte Mitte nächsten Jahres erfolgen und die Planung würde Ende 2011 zum Abschluss gebracht werden. Ein Ausgleichstockantrag wäre für das darauffolgende Jahr zu stellen. Dies nimmt ein Gemeinderat zum Anlass, nochmals die Fragestellung einleuchtender zu analysieren und gibt zu bedenken, dass vor einer Architektenwahl geklärt werden muss, was eigentlich gebaut werden soll und welche Funktionen und Nutzen für die Gemeinde Fichtenberg notwendig sind. Es geht nicht darum diese Planung in Frage zu stellen, sondern nur, das zu bauen was notwendig und sinnvoll erachtet wird. Die Gemeindeverwaltung schlägt daraufhin vor, einzelne vergleichbare Gebäude anzusehen und dazu die dortigen Gemeindevertreter und den Architekten einzuladen, um einfach praktische Informationen zu sammeln.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Fortschreibung Flächennutzungsplan „Limpurger Land, 7. Änderung“

hier: Sachstandsbericht mit Beschlüssen

Der Flächennutzungsplan steht zur Änderung an. Nach Ansicht der Verwaltung sind keine weiteren Flächen für die Gemeinde Fichtenberg zu beantragen. Es gibt genügend Wohn- und Gewerbebauflächen, unabhängig der Frage, dass es sehr schwierig sein dürfte, Flächen im Verfahren aus diesen Gründen heraus genehmigt zu bekommen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Bericht aus den Teilortsversammlungen 2010

In diesem Jahr fanden drei Teilortsversammlungen statt, die gut besucht waren. Neben einem allgemeinen Bericht über die derzeitigen Projekte und Inhalte der Arbeit in der Gemeinde wurden auch gerne die Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen. Diese waren dann auch Gegenstand der Tagesordnung. Dem Gemeinderat konnte berichtet werden, dass einige dieser Punkte bereits erledigt sind, u.a. die Überprüfung der Beleuchtungszeiten in den Teilorten (entsprechend GR-Beschluss), das Zurückschneiden einer Hecke im Bereich der Gaildorfer Straße, Überprüfung der Müllsituation an der Abzweigung vom Jaghaus beim Hochbehälter Nordostwasserversorgung, Informationsschild Sperrung Birkenweg/Gehrendshalde, die Brunnenabdeckung beim Brunnen am Bahnhof, der jedes Jahr abgedeckt wird. Die Überprüfung der durchgezogenen Linie in der Hauptstraße beim Bahnübergang bei der Firma Scholz Recycling GmbH & Co.KG steht noch aus, da von Seiten der Polizei in dieser Woche keine Aussage getroffen werden konnte. Über eine langjährige Fragestellung im Teilort Erlenhof über den Ersatz des bestehenden Buswartehäuschens, wird der Gemeinderat heute entscheiden. Die neue Unterstellmöglichkeit soll breiter sein und mehr vor Wind und Regen schützen. Hierauf wurden Angebote eingeholt, das günstigste Angebot legte Holzbau Kühfuß vor. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, dieses Angebot zu einem Preis von ca. 2.400 Euro anzunehmen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Vergabe an Holzbau Kühfuß vorzunehmen. Zusammen mit ehrenamtlichen Bürgern aus dem Teilort und dem Bauhof soll dann die Umsetzung erfolgen.

Angesprochen war auch das Wartehäuschen im Bereich Schelmenäcker. Hierbei ging es um die Fragestellung, ob es auf der gegenüberliegenden Seite nicht besser angebracht wäre und deshalb verlegt werden sollte. Die Gemeindeverwaltung hat hierauf während der Buskontaktzeiten Überprüfungen vorgenommen. Es zeigt sich, dass Richtung Gaildorf mehr eingestiegen wird als in Richtung Oberrot. Die Zahlen lassen ein weiteres Aufstellen eines zweiten Bushäuschen aber nicht zu. Deshalb schlägt die Gemeindeverwaltung vor, den Zustand so zu belassen wie er ist.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Im Erlenhof wird ein Schild mit Höhenangaben angebracht.

Ansonsten nimmt der Gemeinderat den gesamten Bericht zur Kenntnis.

Bausachen

a) Nutzungsänderung, Bürofläche in Gastraum mit Rennsimulatoren und Shop, im Bebauungsplan Gewerbegebiet „Obere Riedwiesen II, 1. Änderung“

Die Fachbehördenanhörung ist noch nicht abgeschlossen. Das Landratsamt Schwäbisch Hall geht aber davon aus, dass das Baugesuch genehmigungsfähig ist.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

b) Nutzungsänderung bestehendes Gebäude zu Raiffeisenmarkt, im Bebauungsplan „Obere Riedwiesen, Änderung 2004“

Die Fachbehördenanhörung ist noch nicht abgeschlossen. Nach Aussagen des Landratsamts Schwäbisch Hall dürfte der Bauantrag genehmigungsfähig sein.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

c) Abbruch Turmdach, Errichtung Terrasse im Bebauungsplan „Mühläcker, 1. Änderung

Laut Planung und Bauherr ist der Bebauungsplan eingehalten, was von Seiten des Landratsamts Schwäbisch Hall bestätigt wurde.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

d) Geplante Geländeauffüllung, Dappach

Die Auffüllung wurde im Vorfeld von Vertretern des Landratsamts Schwäbisch Hall mit den Beteiligten besprochen. Die Fachbehörden werden parallel dazu noch angehört. Die Geländeform muss erhalten bleiben. Die Gemeinde kann diesem Baugesuch nach Vorschlag der Gemeindeverwaltung zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass Schäden, die sich aufgrund der schlechten Untergrundsituation der Straße ergeben können, später auf Kosten der Auffüller wieder beseitigt werden. Unter diesen Gesichtspunkten gibt der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung.

e) Bebauungsplan „Gewerbegebiet Sturzbergstraße – Erweiterung I“ in Oberrot – Stiershof

Anregungen und Bedenken werden vom Gemeinderat nicht vorgetragen.

Der Gemeinderat nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

f) Verschiedenes

Entschädigung der Baumreihe in der Bahnhofstraße durch den damaligen Schwertransport

Zwischenzeitlich wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung gegenüber der Firma des Schwertransports Entschädigungsleistungen geltend gemacht. Das Angebot der Firma liegt bei ca. 10.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot zu.

Grünanlagen Mittelrot

Aus dem Gemeinderat wird angeregt, die Bäume und Büsche in den Grünanlagen im Mittelrot erst dann zurückzuschneiden, wenn sie geblüht haben. Bürgermeister Miola informiert, dass wir uns eigentlich an die Vorgaben halten, im Oktober bis Februar zurückzuschneiden, da dann die Natur nicht davon betroffen ist. Zu überlegen wäre, so zurückzuschneiden, dass nicht jedes Jahr diese Arbeiten auf uns zukommen und dann dem Blühen nichts entgegen steht. Bauhof und Gemeindeverwaltung werden sich mit dem Thema nochmals auseinandersetzen.

Erweiterung/Sanierung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses

Die Gemeindeverwaltung informiert, dass zwischenzeitlich der beantragte Zuschuss genehmigt worden ist. Der Zuwendungsbetrag beläuft sich auf 157.500 Euro. Ausbezahlt werden in diesem Jahr 46.700 Euro und der Restbetrag ist durch Verpflichtungsermächtigungen im Landeshaushalts im Jahr 2011 von 60.730 Euro und im Jahr 2012 von 50.000 Euro gedeckt. Hierauf hat die Gemeindeverwaltung die Arbeiten ausgeschrieben. Die Vergabe soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spenden anzunehmen.

Bekanntgabe und Sonstiges

Landessanierungsprogramm (Ortskernsanierung Fichtenberg)

Die Gemeindeverwaltung informiert, dass wir in diesem Jahr in das Landessanierungsprogramm nicht aufgenommen wurden.

Standesbeamte der Gemeinde Fichtenberg

In der letzten Sitzung wurde die Bestellung der Standesbeamten besprochen und beschlossen. Aufgrund neuer rechtlicher Regelungen hätten sich Änderungen ergeben. Nachdem zwischenzeitlich vom Landratsamt Schwäbisch Hall ein Schreiben vorliegt, dass von dort nochmals nachgeprüft wird, ob diese Rechtsauffassung auch verbindlich ist, hat die Gemeindeverwaltung die Beschlüsse der Sitzung nicht umgestellt. Sobald unsere Verwaltungsangestellte Ellen Mai die Prüfung hat, wird sie zur Standesbeamtin bestellt.

Straßenfest in der Gemeinde Fichtenberg

Angedacht war von Vereinen und der Gemeindeverwaltung, in diesem Jahr ein Straßenfest auf der neu gestalteten L 1066 zu veranstalten. Aufgrund der geplanten späteren Fertigstellung und hieraus resultierender Probleme wird das Fest dieses Jahr nicht stattfinden. Es wurde aber ein Ausschuss gebildet, um zu prüfen, ob es einen Ansatz für ein gemeinsames Fest in der Zukunft gibt. In der Vereinsbesprechung wird hierüber berichtet.

Sitzungstermin 30.07.2010 vor der Sommerpause

Nachdem am 30.07.2010 bei gutem Wetter auf dem Marktplatz eine Theateraufführung stattfindet, wird die öffentliche Gemeinderatssitzung auf 29.07.2010 vorverlegt.

Deutsch-Finnische Zusammenarbeit mit der Gemeinde Oulu

Aufgrund der Witterungsverhältnisse musste das Symposium in Oulu/Finnland abgesagt werden, da eine Flugverbindung nicht gegeben war. Die Veranstaltung findet nunmehr am 11. – 15.05.2011 statt. Die Flugkosten wurden zurückerstattet.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Einweihung der neuen Räumlichkeiten der BAG im Gewerbegebiet „Obere Riedwiesen“

Die Einweihung wird am 03.07.2010 um 11.00 Uhr stattfinden.

Der Gemeinderat ist herzlich dazu eingeladen.

Handels-, Gewerbe- und Selbstständigenverein Fichtenberg e.V. (HGSV)

In der Hauptversammlung vom 09.06.2010 wurde die Vorstandschaft des Vereins neu besetzt und gleichzeitig wurden auch Änderungen der Satzung beschlossen. Eine Änderung war der Name. Der Verein heißt nun „DorLe“.

Lebensqualität durch Nähe (LQN)

Der Arbeitskreis „Freizeit, Kultur, Sport und Tourismus“ hat sich mit dem Thema zur Weiterverwendung „der Scheuer“ auseinandergesetzt. Hierzu soll die Öffentlichkeit mit einbezogen werden. Am Mittwoch, den 21.07.2010 um 19.30 Uhr wird im Bürgersaal des Rathauses eine Vorstellung der derzeitigen Aktivitäten stattfinden. Parallel hierzu wird auch mit Informationsmaterial in der Bevölkerung geworben, sei es auf Festivitäten oder durch Auslagen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Anschließend werden die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Gemeinderatsfragestunde

Gemeinderat Stephan Widmann spricht den neuen Waldweg im Bereich Wörbelhöfle an und informiert, dass es zu einem Erdrutsch kam und auch der Belag nach seiner Ansicht mit zu großen Steinen angelegt wurde. Er fragt nach, ob er schon fertig ist. Bürgermeister Miola wird die Inhalte klären.

Weiterhin wird von Gemeinderat Widmann die Internetverbindung im Bereich Erlenhof angesprochen. Nach seiner Ansicht ist sie nicht ausreichend. Deshalb fragt er nach dem Sachstand der Untersuchung in der Gemeinde durch die WFG Schwäbisch Hall. Bürgermeister Miola informiert, dass dort die Aufnahme aller Teilorte und des Hauptortes vorgenommen wird und anschießend auch eine Lösungsmöglichkeit vorgelegt wird. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Es wird aber aufgrund der Anfrage nachgefragt.

Abschließend vermittelt er seinen Eindruck von dem Blumenschmuck, der sich langsam vor den Stelen der Urnen aufhäuft. Die Gemeindeverwaltung wird den Sachverhalt ansehen.

Gemeinderat Jörg Weissinger informiert, dass entlang des Gehweges am Stausee gemäht wurde. An diesem Gehweg und Wiese blieb ein hoher Streifen stehen, der es jedem Hundebesitzer erschwert, die Hinterlassenschaften der Hunde wegzuräumen und von einer Seite auf die andere zu kommen. Wer war dafür verantwortlich und wer ist dafür zuständig? Die Gemeindeverwaltung wird dies klären.

Gemeinderat Dr. Thomas Weiler spricht einen Bericht der Waiblinger oder Winnender Kreiszeitung an, indem es um die Wasserqualität der Badeseen ging. Hierbei wurde unser Stausee als nicht einwandfrei eingestuft. Bürgermeister Miola ist hierüber nichts bekannt. Er informiert in diesem Zusammenhang, dass das Landratsamt über das Jahr hinweg Proben entnimmt und ggf. würde dann der Stausee gesperrt werden, was bei uns noch nicht erfolgt ist. Gut wäre es, wenn uns dieser Artikel vorliegen würde und der Sache dann nochmals nachgehen könnten. Herr Dr. Weiler wird den Artikel vorlegen, soweit er ihn noch erhalten kann.

Abschließend informiert Dr. Weiler, dass die Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume (LEL) in Schwäbisch Gmünd Interesse daran hat, extensive Standorte zu unterstützen, die durch Schafe und Ziegen beweidet werden. Inwieweit kann dies in der Gemeinde Fichtenberg auch eine Fragestellung sein? Bürgermeister Miola bittet, dass diese Stelle Kontakt mit uns aufnimmt, um zu sehen, welche Möglichkeiten sich hieraus entwickeln können.

Gemeinderat Jörg Weckler spricht den Zustand des Spielplatzes im Bereich des Baugebiets „Mühläcker“ an. Aufgrund der Beschlusslage soll sich der Bauausschuss mit der Ausstattung der Kinderspielplätze befassen. Die Verwaltung informiert, dass dem Gemeinderat ein Übersichtsplan übergeben wurde und im Haushalt 30.000 Euro im Vermögenshaushalt eingestellt sind. Den Listen wurden zudem Kataloge übergeben, so dass dann von dort Vorschläge für die Ausstattung der Spielplätze gemacht werden können. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung den Tagesordnungspunkt aufnehmen.

Zum Bereich Mühläcker informiert Bürgermeister Miola, dass dort noch Arbeiten im Zuge der Beseitigung der Bahnübergänge L 1066 stattfinden wird und auch wesentliche Änderungen anstehen.

Bei anderen Spielplätzen ist bekannt, dass die Bevölkerung dort weitere Angebote wünscht.

Weiterhin spricht Gemeinderat Weckler die Räum- und Streupflicht bei nichtbebauten Grundstücken im Bereich der Gehrendshalde an. Er fragt nach, wer dafür zuständig ist, dass zum Einen im Winterdienst das Räumen stattfindet und im Sommer in die Straße hinragende Strauch- und Rasenschnitt entfernt wird. Bürgermeister Miola informiert, dass dies normalerweise durch den Grundstückseigentümer erfolgt. Winterdienst ist dort zu machen, wo ein Gehweg ist. Dort wo kein Gehweg ist, muss beiderseits ein 1 Meter breiter Streifen von den Grundstücksanliegern frei geräumt werden.

Gemeinderat Mathias Munz fragt nach, ob sich zwischenzeitlich in der Umsetzungsfrage des Jugendraumes in der Gemeindehalle etwas Neues ergeben hat. Bürgermeister Miola informiert, dass er mit dem Verein und den betreffenden Personen gesprochen hat. Sie werden bis zur Sommerpause ein Ergebnis mitteilen. In der Mitgliederversammlung wurde die Umsetzung positiv dargestellt.

Gemeinderat Horst Kleinknecht bittet, dass bei Bausachen in der öffentlichen Sitzung eingeordnet werden. Bürgermeister Miola informiert, dass dies aus rechtlicher Lage, nicht möglich ist, da die Namen der Bauantragsteller in der Form erkennbar sind und dieses nicht zulässig wäre.

In diesem Zusammenhang wird aus dem Gemeinderat ergänzt, dass es manchmal nicht erkennbar ist, ob zudem eine Beratungsvorlage für einzelne Punkte in der öffentlichen Sitzung beiliegend ist. Bürgermeister Miola schlägt vor, dass dann in der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte gekennzeichnet wird, ob in öffentlicher Sitzung eine Beratungsvorlage enthalten ist oder in nichtöffentlicher, durch eine kleine Randbemerkung „ö“ oder „nö“.

Reizvolle Umgebung

der Diebach-Stausee