Gemeinderat Aktuell: Fichtenberg

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Aus dem Sitzungssaal vom 25.05.2012

Aus dem Sitzungssaal vom 25.05.2012

Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Zuhörer hatten keine Anfragen.

Bebauungsplan "Beseitigung Bahnübergang Rathausstraße"

hier: Sachstandsbericht
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Miola Herrn Gert Rebmann vom Büro Riker & Rebmann aus Murrhardt.
In kurzen Worten erläutert Bürgermeister Miola kurz den Stand der Baumaßnahme. Die Firma arbeitet noch im Zeitfenster und es ist davon auszugehen, dass sie auch nächste Woche noch zur offiziellen Einweihung die Tragschicht einbauen werden, so dass der Zeitplan eingehalten wäre und die Strecke dann auch wieder zur Verfügung stehen würde. Aus dem Gemeinderat war vorab die Gestaltung der Böschungen und der Stützmauern angesprochen. Bürgermeister Miola erläutert hierzu den Sachverhalt. Die Stützmauern selbst wurden aufgrund des Sondervorschlags mit der gleichen Lärmschutzqualität, so das Ing.-büro, gebaut. Die Ansicht ist identisch. Nachdem in der Vergangenheit zur Bahnlinie hin schon eine Bepflanzung vorhanden war, könnte als gestalterisches Element dort noch eine Bepflanzung stattfinden, Kostenpunkt ca. 400.- Euro.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Bebauungsplan "Beseitigung Bahnübergänge L 1066"

hier: Sachstandsbericht
Auch bei dieser Straßenbaumaßnahme ist im Bereich der Bahnhofstraße in der nächsten Woche mit dem Einbau der Tragschicht zu rechnen, so dass dann auch dort mehr Ruhe einkehren wird. Inwieweit zum offiziellen Einweihungsfest dort die Umleitung vorgesehen wird, wird sich noch zeigen. Die Gemeindeverwaltung favorisiert eher eine große Lösung mit einer Umleitung über den Ostalb- und Rems-Murr-Kreis hinweg. Die Anfrage läuft derzeit bei den jeweiligen Verkehrsbehörden.
In diesem Zusammenhang wird auch die jetzt sehr intensive Bautätigkeit angesprochen und die hieraus resultierenden Belästigungen im Umfeld der Bahnhof-, Friedrich-Reinhardt- und Lindenstraße. Bürgermeister Miola bittet um Verständnis und hofft, dass durch diese Intensität dann die Baumaßnahme schneller abgeschlossen werden kann, was dann dem Umfeld zu Gute kommen würde.

Grund- und Hauptschule Fichtenberg

a) Bericht des stellvertretenden Schulleiters der Grund- und Hauptschule

Fichtenberg

Bürgermeister Miola begrüßt Herrn Konrektor Uwe Kronmüller und Richard Hänle von der Grund- und Hauptschule. Seinen Bericht hat Herr Kronmüller in drei Teilbereiche gegliedert:
1. Zahlen zum aktuellen Stand der Schule
2. Pädagogischer Bereich/Bildungshaus und neue Grundschulempfehlung
3. Multimedia-Anschaffung der Schule

In einem sehr informativen Bericht stellt Herr Kronmüller die einzelnen Sachverhalte dar. Im neuen Schuljahr wird die Schule voraussichtlich 174 Grund- und Hauptschüler haben. Hierbei handelt es sich dann um eine stabile einzige Grundschule, wie sie auch in den kommenden Jahren aufgrund der Geburtenzahlen zu erwarten ist.
In der Grundschule wird die Zweizügigkeit nicht mehr gegeben sein. Momentan ist die Hauptschule bis zur 8. Klasse einzügig. Ausschlaggebend hierfür sind die Schülerzahlen, die sich aufgrund der Demographie, aber auch durch das Übergangsverhalten nach der 4. Klasse bedingt, ergeben. Dies wird dann zuerst bei der Oberroter Hauptschule festgestellt, da unsere Klassen von 5 und 6 zuerst nach Oberrot in die Schule gehen. Bei uns kann es sich dann in Teilbereich wieder entspannen, da ab Klasse 7 auch wieder mit zurückkommenden Schülern aus anderen Schulbereiche gerechnet wird.
Im Folgenden geht Herr Kronmüller dann auch auf die Wochenstundenzahl der Lehrer ein, die sich abhängig von den Schülerzahlen ergeben. Aufgrund dieses Schrumpfungsprozesses fallen Lehrerstunden weg und es kann eine Abordnung von Lehrern unsererseits in andere Schulen stattfinden.
Im Weiteren geht er auf das in diesem Jahr mit viel Aufwand betriebene Bildungshaus ein. Eine Kooperation zwischen Schule und Kindergarten, das überraschend im Februar letzten Jahres auch für unsere Schule bewilligt wurde. Das Bildungshaus 3 – 10 soll Kindergartenkindern und Grundschülern ein gemeinsames Lernen in altersgemischten Gruppen ermöglichen, Erzieherinnen und Lehrerinnen arbeiten als Team zusammen. Eine Verzahnung von Kindergarten und Grundschule soll damit erreicht werden. Eine Form, in der das Bildungshaus ablaufen soll, ist nicht vorgegeben, jedes Bildungshaus kann diese individuell entwickeln. Hierzu gab es dann auch von dem Bildungshaus und Fachleuten sehr dürftige Informationen. Aufgrund dieser Vorgabe hat sich Schule und Kindergarten ein Eigenprofil gegeben. Die Kinder werden, wenn es von den Eltern gewünscht ist, an einem Tag von 7.45 Uhr – 16.00 Uhr betreut und überraschenderweise gab es 50 Anmeldungen. Im Folgenden erläuterte Herr Kronmüller dann auch Inhalte dieser Kooperation.
Anschließend geht er dann auf die neue Form der Grundschulempfehlung ein, die nicht mehr verbindlich ist und die Eltern können zusammen mit ihrem Kind die Schulform ihres Wunsches wählen. Die abgegebene Grundschule darf dabei keine Noteninformation an die weiterführende Schule abgeben. Aus unserer Erfahrung heraus haben die Eltern dennoch die Empfehlung größtenteils so umgesetzt, wie sie ausgesprochen wurde. Nachdem die Schulbezirke aufgehoben sind, wird auch unsere Schule zusammen mit der Oberroter Schule eine Werbeveranstaltung für die vierten Schulklassen durchführen.
Aus dem Gemeinderat wird um Erläuterung des Klassenteilers gebeten und inwieweit es sinnvoll ist, Konkurrenz unter den Schulen, die dann durch Werbeveranstaltungen unterstützt werden müssen, sinnvoll sind. Näheres wird dann auch über die Frage von zurückkommenden Schülern aus anderen Schulformen erläutert. Herr Kronmüller geht auch in kurzen Worten auf die verlässliche Grundschule ein, die ein fester Bestandteil unserer Grundschule ist und erläutert, dass die Eltern sehr zufrieden sind mit unseren Mitarbeiterinnen, die tolle Arbeit leisten. In kurzen Worten wird die sogenannte Gemeinschaftsschule gestreift, die uns bei den Schülerzahlen keinen wirklichen Vorteil verschaffen wird.

Im Weiteren geht Herr Kronmüller auf die Anschaffungen im Bereich Multimedia-Autovisuelle Medien ein. In diesem Bereich wurden drei Geräte angeschafft. Ein DVD-Beamer, ein Ultrakurzdistanz-Beamer und ein sogenanntes Smartboard. Im Einzelnen erläutert er die Möglichkeiten, sie im Unterricht sinnvoll und vor allen Dingen zum besseren Präsentieren des Lehrstoffes einzusetzen.
Am Ende seines Schulleiterberichts informiert Herr Kronmüller, dass er dieses Jahr in Ruhestand gehen wird. Er möchte sich bei Gemeinderat und Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Nach seinen Worten waren die Bürgermeister, Gemeinderäte und Mitarbeiter der Verwaltung immer faire und offene Gesprächspartner, die die Schule großzügig mit sächlichen und finanziellen Mitteln ausgestattet haben. Es war eine große Freude, in einer solchen schulfreundlichen Gemeinde zu unterrichten und er bedankt sich ausdrücklich nochmals dafür. Dieses Lob gibt Bürgermeister Miola an Herrn Kronmüller zurück, der in der Vergangenheit sehr viel für die EDV vor Ort und für die Ausstattung getan hat. Er war immer Ansprechpartner, auch jetzt in dieser Vakanzzeit der Rektorenstelle und ihm war keine Arbeit zu viel. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Budgetierung für die Schule eingegangen, die gerade durch ihn den wirklichen Effekt gebracht hat, da Eigeninitiative nicht nur bildlich gesprochen, sondern praktiziert worden ist.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola im Namen des Gemeinderats stellvertretend bei Herrn Kronmüller und Herrn Hänle für die gute Arbeit in der Grund –und Hauptschule, auch in dieser jetzt nicht ganz einfachen Zeit und Situation der Bildungspolitik und unserer personellen Ausstattung.

b) einheitliches Orientierungssystem (EOS)
Bekanntermaßen soll für die Schulen in Baden-Württemberg ein einheitliches Orientierungssystem installiert werden, wie es derzeit schon entwickelt ist. Hierzu wurde eine Vorortbesichtigung in der Albertville-Realschule in Winnenden durch die Gemeindeverwaltung zusammen mit der Polizeidirektion vor einigen Tagen durchgeführt. Diese Beschilderungsart soll Einsatzkräften ermöglichen, egal an welchem Standort sich wieder zu finden, bewusst Wege zu erkennen und auch bewusst dann auf Inhalte zu reagieren, um in wichtigen Fällen schnell und zielorientiert handeln zu können.
Im Einzelnen wird dieses System erläutert.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die Gemeindeverwaltung dieses Orientierungssystem installiert.

c) Verschiedenes
Am 18. Juli 2012 wird die Verabschiedung von Herrn Kronmüller stattfinden. Bürgermeister Miola lädt die Gemeinderäte schon heute ein, daran teilzunehmen, da dies die größte Bestätigung für seine Arbeit an der Schule für Herrn Kronmüller wäre, wenn wir durch unsere Teilnahme der Feier würdigen würden.

Erddeponie Fichtenberg

Erweiterung der Auffüllflächen mit Beschlüssen
Das Verbandsbauamt Gaildorf hat für die heutige Sitzung die mögliche Erweiterung planmäßig überarbeitet und den Vorschlag dem Gemeinderat unterbreitet, der dies zur Kenntnis nimmt.
In der nächsten Sitzung soll aufgrund dieser Vorgaben die Kalkulation erfolgen, damit die Satzung fortgeschrieben werden kann. In einer der letzten Sitzungen wurde die Anfrage gestellt, wer für Verunreinigungen an der Zufahrt zur Deponie und Abfahrt von der Deponie zuständig ist. Dies ist in der Regel der Anlieferer. Bei Baumaßnahmen der Gemeinde, wäre dies die Gemeinde, die dann dies mit dem Bauunternehmer regeln müsste.
Diese Frage wäre in der Ausschreibung zu klären.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die damalige Erweiterung der Erddeponie eingegangen, die eine Laufzeit von ca. 40 Jahren vorsah. Damals wurden auch mit den Grundstücksbesitzern, bevor eine Genehmigung eingeholt wurde, Regelungen getroffen, wie eine Auffüllung stattfinden kann, die heute noch gelten. Dies als Grundlage für die in der nächsten Sitzung vorzulegende Kalkulation.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Ausbau Haftelbachweg

hier: Information über das Gespräch mit Grundstückanliegern
Der Ausbau in einfacher Art und Weise wird ca. 16.000 Euro kosten und die Grundstücksbesitzer müssten sich an diesen Kosten beteiligen. Dies wurde Vorort mit ihnen besprochen. Es gab keinen einzigen Grundstücksbesitzer, der aufgrund dieser Kosten den Ausbau wünscht. Daher schlägt die Gemeindeverwaltung vor, diese Maßnahme nicht weiter zu verfolgen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Entwidmung einer Teilfläche des Haftelbachwegs im Bereich Gehrhof

Der genannte Weg erschließt nur Grundstücke eines Landwirtes, der bereit ist, seine Grundstücke zu vereinigen, so dass auf Dauer dieser Weg nicht mehr notwendig wäre.
Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, das Entwidmungsverfahren und beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung des weiteren Verfahrens.

Gebäude der Gemeinde

hier: Unterhaltungsarbeiten Gebäude Kirchweg 2
An der Fassade sind Schäden aufgetreten, die weitere Schäden nach sich ziehen würden und dringend repariert werden sollten.
Die Gemeindeverwaltung hat hierzu Angebote eingeholt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Arbeiten zu.

Kindergarten Fichtenberg

hier: Rechtsanspruch für Aufnahme von Kindern ab 1 Jahr
Die Gemeindeverwaltung informiert, dass aufgrund gesetzlicher Regelungen einjährige Kinder ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ableiten können. Dieser Rechtsanspruch liegt wohl auf dem Landkreis selbst, aber als zukunftsorientierte Gemeinde wäre es notwendig, dass auch die Gemeinde sich hierzu bekennt. Heute gilt es nur diesen Sachverhalt mitzutragen und Vorschläge sollen dann in die Kindergartenausschusssitzung einfließen und dann im Gemeinderat erneut abschließend erörtert werden.
Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Bausachen

a) Um- und Anbau an bestehendes Wohnhaus, Kronmühle
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

b) Flächennutzungsplan „Limpurger Land“, 7. Änderung
Teilfortschreibung Windenergie – private Anfrage
Die Gräflich-Ortenburg’sche Forstverwaltung hat die Anfrage gestellt, im Langert, Sägmühlenwald und Stockwald, Standorte für die Windkraftanlage aus ihrer Sicht eigene Flächen mit in diese Diskussion einzubringen. Zwischenzeitlich liegt aber eine Stellungnahme der Stadt Murrhardt zu diesen Planungen vor. Im Bereich des Sägmühlenwaldes dürften Abstandsregelungen betroffen sein, aber im Bereich der Schanz, Hochbehälter NOW, wären sie auch von ihrer Seite gesprächsbereit, gemeinsam eine Ausweisung vorzunehmen.
Bürgermeister Miola schlägt vor, den Wunsch der Gräfl.-Ortenburg’schen Forstverwaltung in das Verfahren einzubringen, um zu sehen, ob Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, oder was dagegen spricht.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

c) Verschiedenes
-/-
Annahme von Spenden
Den eingegangenen Spenden wird einstimmig zugestimmt.

Bekanntgabe und Sonstiges
Freiwillige Feuerwehr Fichtenberg
Zur Aufgabenerfüllung ist es notwendig, dass für eine kurze Übergangszeit mit der Gemeinde Oberrot eine Vereinbarung über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen wird. Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag sichert die Einsatzfähigkeit, um die Pflichtaufgaben zu übernehmen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Im Fortfolgenden wird zusammen mit der Gemeinde Oberrot und den beiden Feuerwehren, sowie Kreisbrandmeister Jürgen Mors über mögliche andere Formen der Zusammenarbeit noch gesprochen werden. Dies wird dann aber erneut im Gemeinderat erörtert.

Gemeinderatssitzung 14.12.2012
Bürgermeister Miola informiert, dass die Sitzung auf 30.11.2012 vorverlegt wird (letzte Sitzung des Jahres).

Theater auf dem Marktplatz
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den Beginn des Improvisationstheaters, egal ob die Deutsche Nationalmannschaft ein Spiel an diesem Tag hat oder nicht, den Beginn der Veranstaltung auf 18.30 Uhr vor zu verlegen, so dass dann jeder Fußballbegeisterte in aller Ruhe nach dem Theater Fußball schauen kann.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Bebauungsplanverfahren „Obere Riedwiesen II, 2. Änderung“
Nachdem eine Verständigung unter den Grundstücksbesitzern über einen Tausch von möglichen Bauflächen und deren Gebäude nicht stattfindet, wurde das Verfahren zurückgestellt. Die Firma HS-Formtechnik GmbH bedankt sich bei der Gemeinde für die rasche Entscheidungen und Mitarbeit, hier Lösungsmöglichkeiten zu finden, die jetzt wohl so nicht stattfinden werden.

Anfrage Gemeinderat Häfele wegen der Verbindung beim Kirgel von der Gemeinde Fichtenberg zur Stadt Gaildorf
Von beiden Seiten handelt es sich hierbei um einen Waldweg.

Rathausbepflanzung
Vor dem Rathaus wurden die beiden Bäume entfernt, nachdem sie nicht mehr ausschlugen und durch echten Rotdorn, wie auf dem Marktplatz und auch in anderen Grüninseln verwendet, ersetzt.

Petition 15/01258
Die Familie Ernst Fritz hat eine Petition über die Zufahrtsmöglichkeiten im Brühl eingereicht. Die Gemeinde ist aufgefordert, auch ihrerseits eine Stellungnahme abzugeben.

Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land
Die nächste Verbandsversammlung wird am 10.07.2012 um 19.30 Uhr in Oberrot stattfinden.
In diesem Zusammenhang wird auch bekannt gegeben, dass derzeit mit einer gemeinsamen Klärschlamm-Ausschreibung aller beteiligten Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands durch die Stadt Gaildorf erfolgt und auch an den günstigsten Bieter vergeben wird.

Jagdpachtverträge der Gemeinde
Aufgrund der Anfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung wird bekannt gegeben, dass die Änderung des Jagdpachtvertrages im Gemeinderat bekannt gegeben war, aber Gemeinderätin Ramona Fritz nicht anwesend war. Zur besseren Orientierung aller Gemeinderäte und der Jagdbeiräte wird zukünftig bei Vertragsänderung eine separate Information stattfinden.

Ehemaliges Feuerwehrgerätehaus
Aufgrund der Veröffentlichung in der Presse, hat der Gesangverein Fichtenberg e.V. einen Antrag gestellt, eine Garage und die zwei oberen Räume für Lagermöglichkeiten des Vereins zu nutzen. Die Ausschreibung läuft noch bis zur Bürgerversammlung. Bis dorthin werden dann weitere Anfragen gesammelt und der Gemeinderat kann sie dann abschließend bewerten.

Freiwillige Feuerwehr Fichtenberg
Die Feuerwehr lädt die Gemeinderäte zu einer Informationsveranstaltung zur Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr am 14.6.2012 um 20.00 Uhr ein. Bürgermeister Miola bittet die Gemeinderäte daran teilzunehmen.

EnBW-Aktien der Gemeinde Fichtenberg
Aufgrund der Erhöhung des Aktienkapitals hat die Gemeinde einen Beitrag von ca. 12.000 Euro nachzahlen müssen.

Abschließend werden die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Gemeinderatsfragestunde
Gemeinderat Stephan Widmann bittet die Entwässerungssituation beim Brückenbauwerk im Bereich Norma zu prüfen, weil dort das Wasser über die Straße läuft und es zu Verschlammung des Radweges kommt.
Die Verwaltung sagt dies zu.
Ebenso informiert er, dass die Fahrbahnmarkierung in der Erlenhofer Straße auf Höhe des Stausees sich schon auflöst. Dies ist bekannt und wird auch von Seiten der Gemeindeverwaltung nachverfolgt, so Bürgermeister Miola.
Gemeinderat Jörg Weckler fragt über die Ausweisung der 30-Zone im Hauptort nach. Sobald die Entwidmung stattgefunden hat, kann dies abschließend beantragt werden und erfolgen, so die Gemeindeverwaltung.
Gemeinderätin Ramona Fritz fragt nach dem Sachstand des Glascontainers bei der Norma nach. Die Verwaltung bestätigt, dass der Antrag gestellt ist, aber ein Ergebnis noch nicht vorliegt.
Gemeinderat Dr. Wolfgang Schütt spricht die neue Fußgängerunterführung unter der Bahnlinie an, die bei Regen volllaufen. Dies ist der Verwaltung bekannt und deshalb fand bisher auch keine Abnahme statt. Die bauausführende Firma muss die Kanäle reinigen, um diese Misere zu beseitigen. Bisher wurde diese Unterführung von der Gemeinde noch nicht übernommen.












Reizvolle Umgebung

der Diebach-Stausee