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Hauptbereich

Aus dem Sitzungssaal vom 09.07.2010

Aus dem Sitzungssaal vom 09.07.2010

1. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Mittelrot erläutert, dass er schon im April einen Wildschaden angemeldet hat und im Mai nachgefragt wurde. Seither hat er nichts mehr von dem Fortgang der Dinge gehört. Weiterhin wurde in seiner Zufahrt im Talweg ein Zaun errichtet, so dass es ihm schwer fällt mit Mähwerk oder Ladewagen durchzufahren. Er bittet den Sachverhalt zu klären.

Abschließend spricht er noch das Baugesuch zum Bau einer Güllegrube im Bereich der Rotaue am Ortsausgang von Mittelrot an. Er wird wohl keinen Einspruch einlegen, gibt aber zu bedenken, dass dort eine Weiterentwicklung zu einer Biogasanlage oder zu einem Stall erfolgen könnte. Ihm wurde von Seiten der Verwaltung gesagt, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall schon eine Zusage gemacht hat. Nach seiner Ansicht ist im Bereich der Zuleitung auch eine Quelle und ein Brunnen, der durch diese Baumaßnahme nicht versiegen darf, zu. Bedenken gibt er auch noch, dass seine Ferienwohnungen extra gefördert wurden. Inwieweit dieses Baugesuch darauf Auswirkungen hat, kann er selbst nicht einschätzen.

Bürgermeister Miola nimmt von Seiten der Gemeindeverwaltung zu den genannten Punkten Stellung, indem er erläutert, dass die Terminierung für den Wildschadensfall noch ansteht. Der neu errichtete Zaun ist ihm heute durch ein Foto bekannt geworden und eine Prüfung wird durch die Verwaltung erfolgen. In Bezug auf die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Zusage des Bauamtes wird die vorliegende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart, Bauleitplanung, zitiert. Eine Zusage daraus ist aber so in der Form nicht ablesbar, zumal dies keine Stellung des Landratsamts Schwäbisch Hall ist. Von unserer Seite wurde zu diesem Baugesuch noch geprüft, inwieweit immissionsrechtliche Fragestellungen gegeben sind. Die Behördenanhörung selbst ist noch nicht abgeschlossen. Soweit sich für die Gemeinde keine inhaltlichen Fragestellungen ergeben, wäre die Zustimmung zu erteilen. Der Sachverhalt wird nachher in der Tagesordnung nochmals eingehend unter „Bausachen“ erläutert.

2. Ortskernsanierung Fichtenberg
hier: Abrechnung Sanierungsgebiet und Neuantrag mit Beschlüssen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Miola Herrn Johann Schiefele von der Steg Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart.

In seinem ausführlichen Bericht geht Herr Schiefele auf die Gesamtmaßnahme ein, die schon Anfang der 90iger Jahre mit der Antragstellung und der dann auch erfolgten Bewilligung begonnen worden ist. Das ehemals vorliegende Sanierungsgebiet wurde 1997 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen und 1998 förmlich festgelegt und im Jahr 2003 erweitert. Im Jahr 2006 erfolgte eine Teilaufhebung. Insgesamt wurde für das Gebiet ein Förderrahmen in Höhe von ca. 4,945 Mio. Euro bewilligt. Davon trug das Land ca. 2,967 Mio. Euro (60 %) und die Gemeinde 1,978 Mio. Euro (40 %). Im Verlauf der Sanierung wurden durch die Gemeinde 5 Grunderwerbe mit Fördermitteln getätigt. Die Gemeinde hat 11 Abbruchsmaßnahmen durchgeführt und im privaten Bereich fanden 6 Maßnahmen mit Grundstücksfreilegungen statt. 14 Straßen-, Weg- und Platzgestaltungsmaßnahmen wurden durch die Gemeinde durchgeführt. Eigene Sanierungsmaßnahmen hat die Gemeinde an 5 Gebäuden durchgeführt. 38 private Eigentümer haben Sanierungsmaßnahmen an ihren Gebäuden durchgeführt. Insgesamt wurden für private Maßnahmen rd. 750.000 Euro an Zuschüssen ausgezahlt.

Nach der eingehenden Darlegung des Sanierungsberichts wurden auch die gemeindlichen, jetzt laufenden Sanierungsmaßnahmen in der Abrechnung kurz erläutert, u. a. der Kindergarten in Fichtenberg, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, der Umbau/Sanierung Bauhof Fichtenberg und die Sanierung des Rathauses (Förderung im ZIP). Bei allen diesen Maßnahmen konnten die Kosten eingehalten werden. Vielfach wurden zusätzliche Arbeiten ausgeführt und die Kosten unterschritten. Bürgermeister Miola bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Architekt Manfred Schoch aus Gaildorf.

Im Weiteren geht Herr Schiefele auf die Ermittlung der Anfangs- und Endwerte der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung und der Ausgleichsbeiträge ein. Hierzu wurden im Vorfeld zur Sitzung entsprechende Bewertungen durch den Gutachterausschuss durchgeführt und die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung ermittelt (Zonengutachten über Anfangs- und Endwerte vom 19.05.2010). Die STEG hat im Gutachten vom 10.06.2010 ermittelt, dass in den Wertzonen 3,4 und 5 ein Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichsbeträge und den möglichen Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen besteht und dass die Voraussetzungen gem. § 155 Abs. 3 BauGB vorliegen, dass per Gemeinderatsbeschluss von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags im Sanierungsgebiet abgesehen werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig von der Festsetzung der Ausgleichsbeträge abzusehen.

Im Folgenden wird dem Gemeinderat die Sanierungsabrechnung mit Stand 25.6.2010 zur Kenntnis gebracht. Sie schließt mit einem Fehlbetrag von ca. 2.000 Euro bei einem Gesamtvolumen von 5 Mio. Euro ab. Dies kann auch als Punktlandung betrachtet werden, so Herr Schiefele. Bürgermeister Miola erläutert, dass die Heizungsanlage für das „VR Bank Gebäude“ der Gemeinde nicht enthalten ist. Falls sich bei der jetzt noch anstehenden Abrechnungssystematik Überschüsse ergeben, würden diese entweder für diese Heizungserneuerung oder im privaten Bereich ausgegeben werden. Der Gemeinderat nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Im Anschluss daran wird die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Fichtenberg „Ortskern“ im Gemeinderat eingehend erörtert und die Vorlage nochmals um einen Zwischensatz ergänzt, der in den Beratungsvorlagen nicht enthalten war. Hierbei geht es um die Teilaufhebung der Satzungsaufhebung im Jahr 2006.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig der veränderten Satzung zu.

Die Satzung selbst wird erst Anfang September veröffentlicht werden, da vorab noch Einzelmaßnahmen endabgerechnet werden müssen. Die Vorlage der Endabrechnung ist mit dem Regierungspräsidium am 30.08.2010 vereinbart worden ist.

Im Anschluss daran werden noch einzelne Luftbilder gezeigt, die die Veränderungen in der Gemeinde dokumentieren.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Miola bei Herrn Schiefele für die hervorragende Zusammenarbeit und bittet, dies auch an die Mitarbeiter, Ralph Jaeschke und Sibylle Rosenberg, weiter zu geben.

Nachdem im letzten Jahr der Signalantrag für die Fortführung eines neuen Sanierungsgebiets im Ortskern dem Regierungspräsidium vorgelegt worden ist, sollte dies dieses Jahr, nachdem die jetzige Sanierung abgerechnet ist, der Signalantrag als normaler Förderantrag fortgeführt werden. Inhaltlich wäre der Signalantrag nicht zu ändern und er könnte für den neuen Förderantrag übernommen werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, den Antrag zu stellen. Bewusst ist hierbei, dass dadurch manche LEADER-Maßnahmen im Bereich des Ortskerns eventuell nicht förderfähig wären. Die Fortschreibung kostet 500 Euro.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

3. Kindergarten Fichtenberg
a) Information über die Kindergartenausschusssitzung vom 06.07.2010

In kurzen Worten erläutert Bürgermeister Miola das Protokoll der Kindergartenausschusssitzung vom 6.7.2010, in dem über die Baumaßnahme im Kindergartengebäude gesprochen worden war, die vorab besichtigt wurden. Nur noch kleine Arbeiten müssen ausgeführt werden. Die Kosten werden eingehalten. Bürgermeister Miola lobte in diesem Zusammenhang die Arbeitsleistung der Eltern und der Erzieherinnen. Die Eltern hatten ca. 365 Stunden im Kindergarten gearbeitet, die Erzieherinnen ca. 96 Stunden, wovon die Hälfte der Stunden in ihrer Arbeitszeit erbracht wurden. Dies stellt einen Wert von ca. 10.000 Euro dar. Was der Gemeinderat sehr lobenswert findet. Zum Eröffnungstag wird es leider nicht möglich sein, die Türen auszuwechseln, da die Lieferzeit zu lange war. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kindergartenzahlen/Bedarfsplan“ wurde erläutert, dass eine bedenkliche Entwicklung der Kindergartenzahlen im Jahr 2013/2014 ansteht. Ansonsten sind die Kindergartenzahlen so wie sie in den Vorjahren prognostiziert wurden. Der Bedarfsplan muss nicht fortgeführt werden, da die Einrichtung alle Kinder aufnehmen kann und keine weiteren Anträge vorliegen.

Im Anschluss daran wird über die Konzeption 2009/2010 gesprochen. Hierbei ging es um den Austausch der diesjährigen Erfahrungen und den Ausblick auf das nächste Kindergartenjahr.

Inhaltlich haben die Erzieherinnen die Kindergartenarbeit für das nächste Jahr so vorbereitet, dass in Funktionsräumen gearbeitet werden kann und Kinder ab einem Jahr aufgenommen werden können. Im Einzelnen werden dann die Aufgaben und die Inhalte erläutert. Die Inhalte werden bei der Raumparty für die Eltern und Gemeinderäte am 26.07.2010 nochmals näher in den Räumen dargestellt. Hinzuweisen wäre aber auch auf den „Tag der offenen Tür“ am 18.07.2010. Vorschlag des Kindergartenausschusses war es dann, dass Kinder nach dem ersten Lebensjahr aufgenommen werden sollen und der Kindergartenbeitrag analog der vorgeschlagenen Gemeindetagsregelung und der besonderen Vorgehensweise in der Gemeinde erhoben wird und der Kindergarten ab 01.09.2010 als „offenes Haus“ geführt wird. Die Kindergartenschließzeiten wurden wie von den Erzieherinnen vorgeschlagen, übernommen. Unter „Verschiedenes“ wird die Essensanlieferung in den Ferienzeit, in der unser Lieferant wegen Betriebsferien nicht liefert, angesprochen. Eltern haben sich bereit gefunden, das Essensangebot zu übernehmen. In diesem Zusammenhang wurde auch über das neue Angebot während den Ferien für die Schulkinder informiert, das über den Kindergarten organisiert wird. Nicht mehr benötigte Möbel werden verkauft und abschließend wurde bekannt gegeben, dass die automatische Krankheitsvertretung mit Ablauf dieses Kindergartenjahres mit der personellen Neueinstellung aufgehoben ist. Von Seiten des Kindergartens wurde angeführt, dass diese Verfahrensweise nur im Notfall praktiziert wurde.

Der Gemeinderat nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

b) Festlegung der Gebührensätze für Krippenkinder

Die Gebührensätze orientieren sich am Gemeindetag und an den örtlichen Sozialregelungen. Der Gemeinderat stimmt gemäß den Beschlusslagen der Kindergartenausschusssitzung einstimmig zu.

c) Verschiedenes

Es erfolgt nochmals ein Hinweis auf den „Tag der offenen Tür“ am 18.07.2010.

4. Erweiterung / Sanierung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses

Bürgermeister Miola begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Manfred Schoch aus Gaildorf, Herrn Rolf Finkbeiner vom Ingenieurbüro Finkbeiner aus Schwäbisch Gmünd und Kommandant Klaus Schmidt von der Freiwilligen Feuerwehr Fichtenberg.

a) Information über die Submission vom 06.07.2010 mit Beschlüssen

Eingangs erläutert Architekt Manfred Schoch dem Gemeinderat die bisherigen Kostenschätzungen, die mit dem Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses verbunden sind. Dies gibt eine Gesamtkostensumme von brutto 593.308 Euro, von denen bereits 25.871,60 Euro verbaut wurden. Die Submission, unter Berücksichtigung von Alternativen für die Baukonstruktion/Installation/Technik, Anbau und Nebenkosten abzüglich Eigenleistung von der Feuerwehr hat Mehrkosten von ca. 65.613 Euro ergeben, was prozentual 10,03 % entspricht. Mögliche Kostenreduzierungen aus der Bewertung der Alternativen werden im Einzelnen dargestellt. Hieraus ergibt sich ein Betrag von ca. 90.000 Euro. Mehrkosten und Sonderwünsche der Feuerwehr würden mit ca. 3.000 Euro zu Buche schlagen. Die Differenz der Kostenreduzierungen/Mehrkosten ist ca. 87.000 Euro. Bei der Ausführung in der vorgeschlagenen Form würde sich dann eine Unterschreitung von ca. 21.387 Euro ergeben (minus 3,4 %). Die Minder- und Mehrkosten sind mit der Feuerwehr besprochen und können in dieser Form auch umgesetzt werden. Inwieweit sich einzelne Dinge aus dem Brandschutz umsetzen lassen, wird noch eine Rückfrage bei Kreisbrandmeister Jürgen Mors ergeben.

Im Einzelnen wird dann von den Gemeinderäten die noch möglichen Einsparungen und Mehrkosten eingehend erörtert und in Bezug nicht nur auf Kosteneinsparung, sondern auf Qualität und Sicherheit.

Nach einer angeregten Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, dass die aufgeführten Minderkosten und Mehrkosten entsprechend umgesetzt werden, wenn dies rechtlich (Brandschutz) zulässig ist. Die Feuerwehrkameraden und der Planer sind zusammen mit der Gemeindeverwaltung weiterhin zuständig bei der Umsetzung dieser Baumaßnahme, wenn die Kosten eingehalten sind und keine baurechtlichen Genehmigungen erforderlich sind. Der Bauausschuss soll hinzugezogen werden, bei Materialien und geringen Überschreitungen. Der jetzt ersichtliche Spielraum von ca. 20.000 Euro soll als Verfügungsmasse bestehen bleiben.

Abschließend stimmt der Gemeinderat einstimmig der Vergabe bei den einzelnen Gewerken zu.

b) Verschiedenes

-/-

5. Freiwillige Feuerwehr Fichtenberg
a) Beschaffung eines MTW’s mit Beschlussfassung

In der Feuerwehrausschusssitzung vom 6.5.2010 hatten Feuerwehr und Gemeindeverwaltung zusammen mit dem Bauausschuss einen Kompromissvorschlag für die Anschaffung eines MTW’s ausgehandelt. Er sieht vor, dass das MTW im Oktober 2010 zum TÜV vorgefahren wird. Er würde dann wieder zwei Jahre zur Verfügung stehen. Spätestens ab Oktober 2011 würde die Freiwillige Feuerwehr Fichtenberg sich dann nach einem Ersatzfahrzeug umsehen. Im Haushaltsplan 2012 wäre der MTW zu finanzieren.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

b) Feuerwehrübung

Neben der Ersatzbeschaffung des MTW’s ging es noch um die Frage der „Tunnelübung“ mit der Deutschen Bahn AG am 31.07.2010. Kommandant Klaus Schmidt informiert über die geplante Feuerwehrübung. Ein Zugunglück wird angedacht. Es nehmen mehrere Freiwillige Feuerwehren aus unserem Landkreis und die Feuerwehr der Stadt Murrhardt daran teil. Es ist mit 50 „Verletzten“ zu rechnen und mit über 350 Feuerwehrleuten, die im Einsatz sein werden. Die Übung wird morgens beginnen und bis in den Nachmittag hineinreichen. Die Inhalte werden derzeit aufgearbeitet und auch die Logistik mit der Bahn zusammen geprüft.

Bürgermeister Miola bedankt sich bei Kommandant Klaus Schmidt, dass er diese Chance ergreift und auch übt, wenn die Möglichkeit hierzu besteht. Im Weiteren wird das im nächsten Jahr anstehende 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Fichtenberg angesprochen. Bisher ist noch nichts konkretes geplant. Sofern es der Baufortschritt zulässt, wird die Einweihung des sanierten und erweiterten Feuerwehrgerätehauses mit in die Planungen einbezogen.

c) Verschiedenes

Gemeinderat Dr. Thomas Weiler spricht die Teilnahme von Feuerwehrleuten bei der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal an und spricht den teilnehmenden Fichtenberger Feuerwehrleuten ein Lob aus, dass sie bei solchen hohen Temperaturen an diesen Übungen teilnehmen.

6. Bebauungsplan „Beseitigung Bahnübergänge L 1066“

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Miola Dipl.Ing. (FH) Anette Traub und Herrn Verbandsbaumeister Manfred Sonner.

a) Sachstandsbericht

Zum Sachstand teilt der Vorsitzende mit, dass zwischenzeitlich im Bereich der Tälestraße ein Abkommen mit der Bauleitung Schwäbisch Hall getroffen wurde, wie finanziell die neue Straßenbeleuchtung abgerechnet wird. In der jetzt vorgelegten Aufstellung fehlt noch die Beschaffung der Lampen, die dann noch abgezogen werden muss. Gegenstand der ersten Aufnahme war auch die Abstufung der jetzigen Landesstraße zur Ortsstraße in der Ortsdurchfahrt. Herr Sonner hat zusammen mit Herrn Rössler vom Regierungspräsidium Stuttgart, Straßenwesen und Verkehr, Bauleitung Schwäbisch Hall, Steinbacher Str. 11, Schwäbisch Hall, die vorgelegte Übersicht besprochen und vorort durchgegangen. Hieraus wird dann auch der Entschädigungsbetrag erstellt werden. Bürgermeister Miola fügt an, dass darauf geachtet werden muss, dass die Straße sich noch verschlechtert und sicherlich Spurrillenschäden entstehen, die in der Aufstellung noch nicht enthalten sind. Zugesagt wurde von der Bauverwaltung eine Entwässerungsmöglichkeit in den „Schwarzen Graben“. Die Leitung selbst wurde bereits entlang des Feldweges verlegt, an dem auch die Musikvereinshütte steht. Ein entsprechender Nutzungsvertrag steht noch aus, in dem auch der Unterhaltungskostenanteil des Landes mit geregelt wird. Bei der letzten Verkehrsschau war von der Beschilderung entlang der neuen Straßenführung gesprochen worden. Einzelne, detaillierte Aufnahmen von Gewerbebetrieben usw. wird es nicht geben. Ersichtlich war aus weiteren Gesprächen, dass die Kreuzung insgesamt ampelgesteuert sein soll und eventuell auch im Kreuzungsbereich 70 km/h. zulässig sein soll. Die Verwaltung sieht die 70 km/h. Regelung im Kreuzungsbereich nicht als sinnvoll an und schlägt 50 km/h. vor. Die angesprochene Detailbeschilderung wird in einer weiteren Verkehrsschau besprochen werden. Im Bereich Kreuzungsbereich Tälestraße/neue Straße und Dappachstraße und angrenzende neuen Wegstrecken kann voraussichtlich bis Anfang August die Asphaltierung erfolgen, was auch notwendig ist, wenn man sieht, welche Verschmutzungen aufgrund der langen Bauzeit entstanden sind.

b) Angleichung der Unterführung beim Bahnübergang Ortsmitte zu den bestehenden Straßen Bahnhof- und Hauptstraße mit Festlegung der Hauptverkehrsachsen und deren Gestaltung

Die Verwaltung informiert, dass zusammen mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und dem Regierungspräsidium Stuttgart, Bauleitung Schwäbisch Hall und der Gemeindeverwaltung eine Besprechung über die Umsetzung des Bahnübergangs stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang wurde klar, dass die Anbindung in Richtung Oberrot bei der zweiten Brücke erst bis März/April nächsten Jahres erfolgen kann. Die Verwaltung widersprach dann auch einer Planung der Deutschen Bahn AG schon vorab mit dieser Bahnübergangsschließung bei der Firma Scholz Recycling AG & Co.KG zu beginnen.

Im Weiteren geht es auch heute in der Sitzung darum zu klären, wie die Anschlussteile hergestellt werden, da nachher diese Teile Ortsstraße sind und auch der Gestaltung den Innerortsstraßen angepasst werden sollen. Deshalb hat Herr Sonner eine Übersicht für die Festlegung der Hauptverkehrsachsen und deren Gestaltung gemacht, die er im Einzelnen erläutert. Die Hauptverkehrsachse würde dann von Gaildorf kommen, Richtung Erlenhofer Straße gehen und von der Tälestraße Richtung Erlenhofer Straße verlaufen. Alle anderen Teilstrecken sind Innerortsstraßen und sollen auch entsprechend so gebaut werden. Dies wird dann auch im Bereich Bahnhof so als gegeben im Gemeinderat beschlossen. Im Weiteren erläutert Herr Sonner dem Gemeinderat die Überlegungen für die Gestaltung der Bahnhofstraße im Bereich der Unterführung bis zu der Anbindung Richtung Oberrot. Hierbei geht es um die Frage des Radweges und der Gehweggestaltung. Schnell ist ersichtlich, dass der Gehweg, wie bereits überall in der Gemeinde geplant, mit Pflaster ausgeführt werden soll. Die Möglichkeit des bestehenden gemischten Rad- und Gehweges nach der Unterführung bis zum Bahnhof soll nicht festgehalten werden, sondern es soll ein reiner Gehweg gebaut werden, da es dem Radfahrer zumutbar ist, auf einer 30 km beschränkten Straße zu fahren, zumal dort nachher viel weniger Verkehr unterwegs ist, wie er heute ist. Dies führt auch in der Folge dazu, sich klar zu werden, wie der Radweg, der dann möglicherweise von Fichtenberg Richtung Oberrot schon beim Bahnhofsvorplatz beginnen könnte, fortgeführt wird.

Nach einer kurzen angeregten Diskussion wird bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass der Radweg erst dann beginnen soll, wie er von Seiten der Straßenbauverwaltung auf Höhe der Straße „Waldeck“ vorgesehen ist. Der rechte Gehweg in Richtung Oberrot, wird dabei nur erhalten. Ausschlaggebend waren auch die Mehrkosten, die sich für einen auf der linken Seite in Richtung Oberrot befindlichen Radweg/Gehweg ergeben würden, ca. 60.000 Euro.

Im Anschluss daran wird die Wendeplatte bei der Firma Scholz Recycling AG und Co.KG angesprochen. Die vorgesehene Gestaltung würde nicht zu unserer Ortsgestaltung passen. Analog Ausführungen in der Sanierung an der Ortsstraße, würden sich Mehrkosten von ca. 10.000 Euro ergeben, die die Gemeinde ohne Zuschuss bezahlen müsste. Aus dieser Fragestellung heraus und gestalterischen Inhalten ergibt sich eine rege Diskussion.

Im Anschluss wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt, den Gehweg in Pflaster auszuführen und auch einen Zweizeiler im Wenderadius zu bauen, damit eine klare Gestaltung im gesamten Ortskern vorhanden bleibt. Auf die Zweizeiler wird in der Wendeplatte nicht verzichtet, was eine Einsparung von ca. 5.500 Euro erbracht hätte.

Mit dieser Beschlusslage ist die Gestaltung des Übergangs von Ortskern zur Firma Scholz Recycling AG & Co.KG so hochwertig wie der gesamte Innerortsbereich gestaltet.

Im Anschluss daran werden die zu pflasternden Stellen und Zweizeiler festgelegt.

Im Anschluss daran erläutert Dipl.Ing. (FH) Anette Traub dem Gemeinderat ihre Grünplanungen in den beiden Bereichen. In ihren Planungen hatte noch ein Radweg auf der linken Seite in Richtung Oberrot eine Rolle gespielt, was aber aufgrund der Beschlusslage wegfällt. Sie geht aber davon aus, dass durch Nachpflanzungen von ausgefallenen Bäumen und Verlängerung der Baumreihe bis zur Kreuzung der Baumreihencharakter verstärkt wird. Sie könnte sich zudem noch vorstellen, dass auch entsprechende Büsche und Hecken zur besseren Charakterisierung beitragen. Nach einer kurzen Diskussion wird festgestellt, dass das Feuchtbiotop auf der linken Seite Richtung Oberrot doch sichtbar erhalten bleiben muss und somit dann nur einzelne Bäume und Büsche möglich sind.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Als weiterer Punkt wird der Einmündungsbereich am Bahnhofsvorplatz mit Telefonhäuschen, Informationstafel usw. angesprochen. Hier wäre es wünschenswert, wenn eine Sitzgruppe entstehen würde. Sie könnte sich eine Hainbuchenhecke/Buchshecke bzw. freiwachsende Blütenhecke im vorderen Bereich vorstellen.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, dort eine entsprechende Platzgestaltung vorzunehmen und die Bepflanzung dann vorort festzulegen, wenn die Umsetzung ansteht. Entlang der Bahnhofstraße soll ein Alleecharakter entstehen, dazu sollen die vorhandenen unterschiedlichen Bäume durch eine Baumart ersetzt werden. Sie denkt, dass es keine unterschiedlichen Bäume, sondern eine Baumsorte sein sollte, die dort gepflanzt wird. Sie denkt hierbei an Stadtlinden.

Bürgermeister Miola bringt in diesem Zusammenhang ein, eine „Allee der Namen“, was für ihn bedeutet, dass es im Rahmen der „Lebensqualität durch Nähe“ den Bürgern möglich sein sollte, einen Baum zu setzen, der dann auch mit einem entsprechenden Schild den Spender erkennen lässt. Angedacht werden könnte ein Preis von ca. 1.000 Euro. Frau Traub führt aus, dass bei dem Betrag auch Pflanzarbeiten enthalten wären.

In einer ausgiebigen Diskussion wird auch die Fragestellung eingehend diskutiert, ob nicht andere Baumarten (Fichten) oder auch eine Mischung aus mehreren Baumarten möglich wäre. Frau Traub bestätigt durch die durchgeführte Bürgeranhörung in diesem Bereich, auch ihren Vorschlägen (kleiner Platz am Bahnhof) Rechnung getragen wird. Nachdem der jetzt bestehende gemischte Geh- und Radweg vom Bahnhof in Richtung Oberrot nur noch Gehweg sein wird, wird der Grünstreifen in diesem Bereich breiter, was der Pflanzung entgegen kommt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Entfernung der bestehenden Bäume und der vorgeschlagenen Neupflanzung zu.

Abschließend wird bei drei Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen, Stadtlinden entlang dieser Bereiche zu pflanzen. Die Gemeindeverwaltung wird zudem ermächtigt, Spender für die Bäume zu werben.

Abschließend erläutert Frau Traub ihre Gedanken zu der Bepflanzung an der Unterführung unter der Bahnlinie hindurch. Es soll eine Hecke aus Buchs vorgesehen werden.

Angesprochen wird in diesem Zusammenhang aus dem Gemeinderat auch Efeu oder andere überwuchernde Pflanzungen. Nach einer kurzen Diskussion wird einstimmig beschlossen, abzuwarten bis das Bauwerk errichtet ist und dann vorort die Entscheidung zu treffen. In Zusammenhang mit diesem Bauwerk wird auch angesprochen, ob der Deutschen Bahn AG und der Firma Klenk Holz AG aus Oberrot bewusst ist, dass mit Bau dieser Rampe geschätzt die Hälfte der jetzt bestehenden Ladestraße wegfallen weg. Die Gemeindeverwaltung kann hier keine Aussage machen. Aus dem Gemeinderat wird gebeten, sie darüber zu informieren und deren Stellungnahme einzuholen.

c) Verschiedenes

-/-

7. Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Fichtenberg
a) Förderprogramm Abwasser 2010 nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft, Maßnahme „Kanalsanierung im Ortskern Fichtenberg und südlich der Eisenbahnlinie, sowie Umbau Drossel RÜB 2“

Herr Sonner stellt die Maßnahmen in kurzen Worten vor.

Hieraus wird ersichtlich, dass manche Teilbereiche erst mit Fertigstellung der Beseitigung des Bahnübergangs Rathausstraße gebaut werden können, u. a. die Kanalauswechslung in der Erlenhofer Straße. Im Weiteren geht er auf einzelne Innerortskanalsanierungen ein, die dann gemeinsam ausgeschrieben werden sollten, u.a. auf eine größere Maßnahme, wie der Friedrich-Reinhardt-Straße in der neben der Kanalsanierung auch die Wasserleitung ausgewechselt soll und halbseitig die Straßenbelagserneuerung ansteht. Eine Einzelmaßnahme ist der Umbau der Drossel beim RÜB 2. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wird vorgeschlagen, die Maßnahmen vorort anzusehen. Um den notwendigen Baubeginn zu gewährleisten, wäre die Gemeindeverwaltung zu ermächtigen, dass die Drossel beim RÜB 2 ausgeschrieben und vergeben wird. Kosten ca. 30.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Im Herbst diesen Jahres sollen dann die weiteren Baumaßnahmen auch für die Haushaltsberatungen zeitlich festgelegt und als Bauabschnitte zusammengefasst werden.

b) Förderprogramm Wasserversorgung 2010 nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft, Maßnahme „Erneuerung der Zuleitung der Gschwender Quellen zum HB Staufenberg und Neubau einer Ultrafiltrationsanlage“

Die Erneuerung der Zuleitung der Gschwender Quellen zum Hochbehälter Staufenberg wurde nicht gefördert. Nur der Neubau der Ultrafiltrationsanlage. Der Förderungsbetrag beträgt ca. 25.700 Euro bei zuwendungsfähigen Ausgaben von ca. 70.000 Euro.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Maßnahme umzusetzen und beauftragt die Gemeindeverwaltung die Ausschreibung und Vergabe vorzunehmen.

8. Information über die Verkehrsschau vom 15.06.2010

Die Maßnahmen werden im Gemeinderat einzeln vorgestellt. Das entsprechende Protokoll wurde ausgehändigt.

9. Bebauungsplan „Beseitigung Bahnübergang Rathausstraße“

a) Vergabe Oberflächenwasserkanal Bereich Einmündung Gewerbegebiet Obere Riedwiesen

Verbandsbaumeister Manfred Sonner trägt vor, dass im Bereich der Einmündung zum Gewerbegebiet Obere Riedwiesen in die L 1066 der OF-Kanal gewechselt werden muss. Diese Maßnahme ist in diesem Bebauungsplan enthalten. Die Gemeinde ist mit ca. 10 % der Kosten beteiligt. Die gesamten Kosten betragen ca. 300.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe an die Firma Leonhard Weiss zu.

b) Widmung der Verbindungsstraße zwischen L 1066 und Neuer Straße

Nachdem diese Fragestellung in der letzten Verkehrsschau nicht abschließend geklärt werden konnte, soll bei einer kurzfristig stattfindenden Verkehrsschau diese Fragestellung erneut beraten werden. Die demokratische Wählervereinigung regt an, dass der Straßenname für das jetzt gebaute Teilstück von der Landesstraße bis zum Bahndamm und dann später bis zur Schulstraße „Neue Straße“ heißen soll, so dass im Anschlussstück nach Mittelrot ein neuer Name gefunden wird. Die Verwaltung wird dies mit den betreffenden Stellen klären.

c) Verschiedenes

-/-

10. Verkauf / Vermietung des gemeindlichen Gebäudes Hauptstraße 82 (ehemals VR-Bank Gebäude) und des Gebäudes Im Brühl 4 (ehemals BAG-Gebäude)

Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

11. Bausachen

a) Neubau einer Doppelgarage im Bebauungsplan "Gehrendshalde II, Änderung 1994"

Von Seiten des Landratsamts wird mitgeteilt, dass eine Befreiung für die Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstands zwischen Garage und öffentlicher Straße von 5 m um ca. 1,50 m im Mittel notwendig wäre.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig der Befreiung zu.

b) Neubau einer Güllegrube, Gaildorfer Straße

Wie eingangs in der Einwohnerfragestunde erwähnt, ist die Fachbehördenanhörung noch nicht abgeschlossen. Es liegt nur eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums – Straßenwesen und Verkehr vor, die im Einzelnen kurz dargestellt wird. Inwieweit diese Anlage immissionsrechtliche Bewertungen nach sich zieht, kann von Seiten der Verwaltung heute nicht beantwortet werden. Der angesprochene Brunnen ist der Gemeindeverwaltung selbst nicht bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird die befangene Gemeinderätin Waltraut Wiegand und der anwesende Bauherr angesprochen. Ihnen ist dieser Brunnen auch nicht bekannt. Im Einzelnen erläutert Herr Bernd Kühnle den Standortwechsel. Ausschlaggebend ist für ihn das Befüllen und die hierfür notwendige Energie. Nach seiner Ansicht gehen die angesprochenen Immissionen, wenn sie überhaupt entstehen, talabwärts und somit wäre nach seiner Ansicht die Wohnbebauung nicht mehr betroffen. Auf die Frage einer Biogasanlage angesprochen, äußert der Bauherr, dass derzeit keine geplant ist. Ein Gemeinderat spricht an, dass er im Land Baden-Württemberg schon als Biogasberater tätig war und Biogasanlagen nicht stinken, da sie gasdicht sein müssen, ansonsten hätten sie keine Wirkung.

Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung steht einer Genehmigung heute aufgrund des Sachverhaltes nichts entgegen. Die Gemeindeverwaltung schlägt daher die Zustimmung vor.

Bei zwei Enthaltungen wird dem Baugesuch einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen erteilt, unter der Prämisse, dass auch bei der Fachbehördenanhörung keine entgegenstehenden Kriterien genannt werden.

c) Ausstattung der Spiel- und Grillplätze in der Gemeinde Fichtenberg

Gemeinderat Stephan Widmann äußert sich für die Demokratische Wählervereinigung und spricht ein Lob an den Bauhof aus, da sie alle Spiel- und Grillplätze abgegangen sind und festgestellt haben, dass sie gut gepflegt und kontrolliert sind. Im Bereich Erlenhof wächst ein Baum in die Rutschbahn hinein. Die Gemeindeverwaltung wird die Dorfgemeinschaft hierüber informieren. Nach Ansicht eines Gemeinderats wäre der Spielplatz im Bereich des Diebachstausees aus der Diskussion herauszunehmen, da hierfür Naturparkfördermittel möglich sein könnten. Die Verwaltung verneint dies, da bei Unterhaltungsmaßnahmen der Naturpark jetzt nicht mehr fördert. Auf Nachfrage erläutert die Gemeindeverwaltung, dass eine Umsetzung von Maßnahmen frühestens im Herbst stattfinden könnte, da in der Urlaubszeit der Bauhof nicht entsprechend besetzt ist, aber auch die Gerätehersteller nicht kurzfristig liefern könnten.

In diesem Zusammenhang wird auch das Beach-Volleyballfeld am Diebachstausee angesprochen und darum gebeten, dass die Brennnesseln entlang des Baches am Feld entfernt werden und das Netz repariert wird. Die Gemeindeverwaltung sagt dies zu.

Aus dem Gemeinderat wird angeregt, dass nicht automatisch mit dem Wegfall eines Gerätes es gleich ersetzt werden soll, sondern geklärt werden sollte, welches Gerät für die Zukunft notwendig ist. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, im Herbst einen Termin mit den Anliegern an den einzelnen Plätzen zu machen, um zu sehen, welche Wünsche von dort bestehen.

d) Verschiedenes

Digitale Zugfunkstrecke Backnang – Schwäbisch Hall
Hier: Neubau von Funkmasten im Bereich des Übergangs von Plapphof und in der Auchthalde in Fichtenberg an der Neuen Straße

Dieses Thema wurde schon des Öfteren im Gemeinderat und auch in der Bürgerversammlung behandelt. Bei der letzten Beschlusslage wurde bei Stimmengleichheit der Antrag abgelehnt. Hierbei waren einige Inhalte genannt u.a., dass kein externer Betreiber die Funkanlagen nutzen darf und bei besseren Techniken die Deutsche Bahn AG verpflichtet wäre, diese Techniken auch einzubauen.

Eine längere Diskussion ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass 30 m hohe Funkmasten gebaut würden. Vom Grundsatz her handelt es sich um einen Korridorfunk, der nicht vergleichbar ist mit dem BOS-Funk, am Standort auf dem Viechberg.

Nach einer kurzen Diskussion gibt der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung seine Zustimmung, wobei doch darauf verwiesen werden soll, dass nur die Deutsche Bahn AG und nicht externe Nutzer die Funkmasten nutzen darf und die Deutsche Bahn AG verpflichtet werden soll, neue Techniken einzubauen, wenn sich hierdurch die Strahlenbelastung verbessern würde.

Radwegbeschilderung Murrhardt – Wald- Radweg

Der Rems-Murr-Kreis beabsichtigt eine neue Radverbindung von Murrhardt über Fichtenberg, Tälestraße, Richtung Kirchenkirnberg auszuweisen. Sie würden hierzu das Beschilderungsmaterial zur Verfügung stellen und der Bauhof müsste die Schilder aufstellen. Mit dem Beamer werden die sieben Standorte auf der Gemeinde näher dargestellt.

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, die Arbeiten für das Aufstellung der Beschilderung zu übernehmen und der Ausweisung zuzustimmen, wenn gleichzeitig die Verantwortung beim Rems-Murr-Kreis verbleibt und von dort die Genehmigung bei den Waldbesitzern eingeholt wird.

Sportplatzinstandsetzung am Viechberg

In den nächsten zwei Wochen steht die Instandsetzung des Sportplatzes an. Aufgrund jetzt vorliegender Berechnungen, werden wir die Haushaltsansätze nicht einhalten können. Deshalb wurde funktionell überlegt, welche Arbeiten durch die Firma Fleischhacker erledigt werden können und welche durch den Bauhof. Hierdurch entsteht ein Einsparpotential von ca. 2.000 Euro.

Der Gemeinderat wird im Einzelnen von der Maßnahme unterrichtet und nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zum Großteil durch den Bauhof erfolgen.

Wegbauprogramm 2010

Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt. Das Submissionsergebnis lag ca. 2.000 Euro unter der Kostenschätzung mit ca. 29.000 Euro.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Baugebiet „Brückäcker, 3. Erweiterung

Bürgermeister Miola informiert über die stattgefundene Vertragsregelungen in diesem Bereich. Hierbei handelt es sich um Verkauf- und Tauschgeländeverträge.

Im Tauschvertrag wurde gegenüber den geplanten 119 qm von Privat an die Gemeinde nur 161 qm getauscht. In diesem Zusammenhang wurde mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall, Vermessungsamt darüber nachgedacht, ob bei einer Umlegung hierfür günstigere Konditionen für die Gemeinde und die privaten Grundstückseigentümer erreicht würden. Notwendigerweise würde sich ein formelles Verfahren ergeben. Wie auch in der Vergangenheit sollte der Bauausschuss für dieses Verfahren zuständig sein.

Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

12. Annahme von Spenden

Den vorliegenden Spenden wurde einstimmig zugestimmt.

13. Bekanntgabe und Sonstiges

Waldweg im Bereich Avertshalde/Wörbelhöfle

Anhand von Bildern dokumentiert die Gemeindeverwaltung den Sachstand und teilt mit, dass die Abschlussdeckschicht noch nicht aufgebracht ist. Dies soll in Zusammenhang mit dem Anschluss an die L 1066 geschehen. Die Maßnahme selbst wird auch mit dieser Maßnahme „Beseitigung Bahnübergänge L 1066“ abgeschlossen.

Gemeindehallenbenutzung

Der Verband Katholisches Landvolk e.V. aus Stuttgart hat nachgefragt, ob sie im Rahmen einer Fahrradrundreise für Familien in den Ferien in der Gemeindehalle übernachten und duschen kann. Die Satzung sieht die Duschmöglichkeit vor. Eine pauschale Entschädigung von 100 Euro ist vorgesehen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Freistellung von Gemeinderäten bei Terminen der Gemeinde Fichtenberg

Vom Grundsatz her sind die Gemeinderäte immer freigestellt. Ob die Entlohnung fort besteht, entscheidet der Betrieb selbst. Er kann auch auf eine Überstundenabgeltung bestehen.

Rattenbekämpfung in der Kanalisation

Aufgrund der letzten Anfrage im Gemeinderat wurde mit unserer Firma Kontakt aufgenommen. Sie schlagen vor, dass die turnusmäßige Köderausbringung weiterhin bestehen bleibt, da die Köder auch durch Wasser nicht beschädigt werden und sich die Ratten im Herbst in die wärmeren Kanäle zurückziehen und damit die Köder finden.

Gehweg im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens Diebach

Das Straßenbauamt hat bisher die Mäharbeiten in diesem Bereich für die Gemeinde mit erledigt. Aufgrund der Nachfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Sachverhalt mit Bauhof und Straßenmeisterei gemeinsam nochmals erörtert. In Zukunft wird es Aufgabe der Gemeinde sein, da dies auch vertraglich so geregelt ist. Auf der Seite des Gehweges werden die Bankette bis zu den Richtungspfosten frei gemäht werden.

Gemeinderatssitzung am 29.7.2010

Die betreffende Gemeinderatssitzung entfällt.

Zukunftswerkstatt Fichtenberg – Seniorenfreundliches Fichtenberg

Der Gemeinderat wird über das Besprechungsprotokoll einen gemeinsamen Veranstaltungskalender zu erstellen, informiert.

Bebauungsplan Beseitigung Bahnübergänge L 1066
hier: Mögliches Straßenfest für die Einweihung

Der angesprochene Ausschuss hat zwischenzeitlich getagt und hat einen Vorschlag für die Umsetzung eines Straßenfestes -nicht nur zur Einweihung-, sondern auch zukünftig als jährliche Veranstaltung ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wird jetzt mit den Vereinen erörtert. Das entsprechende Kurzprotokoll wird dem Gemeinderat ausgehändigt.

Breitbandkabelversorgung der Gemeinde Fichtenberg

Herr Kastenholz von der WFG Schwäbisch Hall hat mitgeteilt, dass die Aufnahme von Fichtenberg zwischenzeitlich stattgefunden hat und bis auf lediglich zwei Teilorte eine gute Versorgung gegeben ist. Die Fördervoraussetzung, auch die schlechter versorgten Haushalte zu versorgen, ist leider aufgrund des Förderprogramms nicht gegeben. Im zweiten Teil des Auftrags werden sie die Aufnahme aller Glasfaser- und Leerrohrtrassen im Landkreis Schwäbisch Hall auch in der Gemeinde aufnehmen und hieraus dann mit den jeweiligen Netzbetreibern nach Lösungen suchen.

Abschließend werden die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben.

14. Gemeinderatsfragestunde

Gemeinderat Horst Kleinknecht informiert, dass der Altkleidercontainer im Langert voll ist und geleert werden müsste.

Weiterhin fragt er, ob es noch eine Mittagsruhe im herkömmlichen Sinne gibt. Bürgermeister Miola antwortet, dass dies heute nach anderen Kriterien wie früher erfolgt und nicht automatische eine festgelegte Mittagsruhe besteht.

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