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Hauptbereich

Aus dem Sitzungssaal vom 10.12.2010

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Fichtenberg merkt an, dass die neue Umgehungsstraße nun schon seit einem Monat in Betrieb ist. Auch ist die Brücke, die das Betriebsgelände mit der Umgehungsstraße verbindet, längst fertig gestellt. Die Lastwagen der Firma Scholz AG fahren aber immer noch durch den Ort.

Bürgermeister Miola erläutert den Zeitplan wie folgt: Der Ortseingang Richtung Mittelrot wird in Kürze wieder geöffnet. Da die Verbindung zwischen Gaildorf und Murrhardt soweit fertig gestellt ist, erfolgt als nächstes die endgültige Anbindung beim Holzwerk Häussermann bis Mai / Juni nächsten Jahres. Um die neue Anbindung zwischen Murrhardt und Oberrot bauen zu können, muss in der Zeit der Bahnübergang beim Holzwerk Häussermann gesperrt werden. Deshalb wird der Autoverkehr zwischen Murrhardt und Oberrot zu Beginn 2011 für vier bis sechs Monate über die neue L 1066 und die Tälestraße geleitet, LKW werden über die L 1066 um Fichtenberg herum geleitet und danach durch den Ort. Leider ist es hier nicht möglich, anders vorzugehen und den Ort zu entlasten. Danach kann dann der Rückbau des Bahnübergangs in der Ortsmitte erfolgen.

1200-Jahr-Feier der Gemeinde Fichtenberg im Jahr 2017

Bürgermeister Miola führt in das Thema des Ortsjubiläums 2017 ein. Es sei zwar noch viel Zeit bis 2017, aber das Projekt wird auch sehr viel Zeit benötigen. Dem Gemeinderat liegen Jubiläumsbücher anderer Gemeinden zur Ansicht vor.

Es sei für Fichtenberg besonders wichtig, dass bei dem geplanten Buch zahlreiche Bürger Fichtenbergs mitarbeiten und ihr Wissen einbringen, da es ein Buch von den Bürgern für die Bürger werden soll, das zum Schmökern einlädt. Es haben sich schon mehrere Bürger bereit erklärt, mitzuarbeiten, und es sollen in den kommenden Monaten Themenbereiche gefunden werden, die von weiteren Bürgern Fichtenbergs übernommen werden.

Daraufhin begrüßt er Frau Ulrike Marski und übergibt ihr das Wort.

Frau Marski hat erste Vorbereitungen für das Jubiläumsbuch getroffen und stellt ihre bisherige Arbeit anhand einer von ihr ausgearbeiteten Struktur vor. Demnach können zahlreiche Quellen in verschiedenen Archiven herangezogen werden (Staatsarchiv Ludwigsburg, landeskirchliches Archiv Stuttgart-Möhringen, Pfarrarchiv Fichtenberg u.a.) und durch Fakten und Bilder aus Zeitungsarchiven, durch Postkarten und Fotos und durch Zeitzeugenberichte ergänzt und ausgeschmückt werden.

Frau Marski geht näher auf unterschiedliche Quellen ein und betont, dass es bis ca. 1520 leider nicht viele schriftliche Dokumente gibt, danach aber zahlreiche Quellen, die von an der Mithilfe interessierten Bürgern herangezogen werden könnten, nachdem diese sich für ein Themenfeld entschieden haben, das sie in der Chronik darstellen wollen.

Bürgermeister Miola regt ein Gruppentreffen für an der Mitarbeit interessierte Bürger an. Frau Marskis weitere Rolle bei der Erstellung des Buches wird sein, das Konzept zu erstellen und zu helfen, Quellen bzw. Literatur zu den letztendlich gewählten Themenbereichen zusammenzustellen. Ob sie selbst aktiv bei der Buchgestaltung mitwirken wird, muss der Gemeinderat entscheiden, sie ist aber grundsätzlich bereit dazu.

Auf Bürgermeister Miolas Vorschlag hin spricht sich der Gemeinderat einstimmig für die Vergabe der weiteren Projektvorbereitung an Frau Marski aus und stimmt für einen baldigen Termin für ein erstes Treffen interessierter Mitwirkender. Bürgermeister Miola macht darauf aufmerksam, dass sich Privatpersonen schriftlich verpflichten müssen, das Datenschutzgeheimnis zu wahren, um mit Archivmaterial arbeiten zu dürfen. Er dankt Frau Marski für ihre bisherige Arbeit und ihren heutigen Vortrag und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und positive Ergebnisse.

Haushaltsplan 2011

Hier: Vorberatung über den Vermögenshaushalt mit Investitionsprogramm

Bürgermeister Miola verweist auf die Übersicht der Haushaltsdaten. Es handelt sich hier ausschließlich um zusammenfassende Eckdaten, da noch keine abschließenden Zahlen vorliegen. Es wird unter anderem noch mit der Freiwilligen Feuerwehr über die Frage einer Budgetierung verhandelt. Es muss ebenfalls der Antrag des Bauhofs für ein Ersatzfahrzeug geprüft werden.

Bei den Wasser- und Abwassergebühren wird es 2011 voraussichtlich keine Veränderungen geben.

Bürgermeister Miola wurde von einem Hundehalter angesprochen, ob es möglich wäre, einen kleinen Hundetrainingsplatz bereitzustellen. Ein Gemeinderat spricht sich dafür aus, wenn ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung steht.

Ebenfalls wurde Bürgermeister Miola auf die Möglichkeit angesprochen, einen öffentlichen Tierfriedhof anzulegen. Dies ist aber laut Bürgermeister Miola voraussichtlich nicht finanzierbar, wird aber noch geprüft.

Darauf folgend informiert Kämmerer Schmidt den Gemeinderat darüber, dass laut Prognose der Bundesregierung für das Jahr 2011 wieder eine wachsende Wirtschaftsleistung erwartet wird. Auf dieser Grundlage basiert der für 2011 aufgestellte Haushalt für die Gemeinde Fichtenberg. Das Land wird die Gemeinde durch Zuweisungen unterstützen, und es kann mit durchschnittlichen Steuereinnahmen gerechnet werden. Kommende Investitionsmaßnahmen sind zum einen der Bahnübergang Rathausstraße und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Erhofft werden Mittel aus dem Landesanierungsprogramm für den Fichtenberger Ortskern. Wenn jedoch alle Maßnahmen im kommenden Jahr so durchgeführt werden, wie sie derzeit geplant sind, wird die Gemeinde Schulden machen müssen, und die angesparten Rücklage wäre größtenteils aufgebraucht. Trotzdem macht die Verwaltung keinen Vorschlag zu Steuererhöhungen.

Bürgermeister Miola dankt Kämmerer Schmidt für den Beitrag und lenkt zum Thema Mittagessen in Schule und Kindergarten über: Die Verwaltung übernimmt 30-40 % des Abmangels, wobei die Kostendeckung im Kindergarten besser ist als in der Schule. Der Gemeinderat spricht sich für eine unveränderte Weiterführung aus. Es kommt die Frage aus dem Gemeinderat, ob in der Aufstellung der Kosten im Verwaltungshaushalt 2011 die Sanierung der Spielplätze enthalten ist. Bürgermeister Miola bejaht dies, es findet sich unter dem Punkt „Verbesserung Freizeitumfeld“, wofür rund 80.000 € eingeplant sind.

Ein Gemeinderat spricht sich widerwillig für eine kommende Kreditaufnahme aus, wünscht aber eine übersichtliche Kostenkontrolle. Bürgermeister Miola sagt dies zu.

Bebauungsplan „Beseitigung Bahnübergang L 1066“

a) Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken durch die Baumaßnahme

Bürgermeister Miola erläutert, dass sich der Status einiger Straßen in Fichtenberg ändern wird, so wird die neue „Umgehungsstraße“ eine Landesstraße (L 1066), genau so die Verbindung der L 1066 nach Murrhardt (L 1050). Damit die Erlenhofer Straße den Status einer Kreisstraße halten kann, muss der Teil der Hauptstraße zwischen L 1066 und Erlenhofer Straße ebenfalls als Kreisstraße gewidmet werden. Die gesamte Bahnhofstraße und der andere Teil der Hauptstraße werden zu Gemeindestraßen.

Laut Bürgermeister Miola besteht zur Zeit trotz Diskussionsbedarfs eine enge Zusammenarbeit mit der Straßenbauverwaltung des Landkreises, und Probleme werden gemeinsam angegangen. Er vertraut darauf, dass die Grundverteilung im Bereich Waldeck und bei allen neu zu gestaltenden Kreuzungsbereichen für die Gemeinde vorteilhaft geregelt werden wird.

Im Rahmen der Entwidmung muss die ehemalige L 1066 in der Ortsdurchfahrt Fichtenberg in verkehrssicherem Zustand übergeben werden. Daher wären verschiedene Sanierungsmaßnahmen von Seiten des Landes durchzuführen. Da die Gemeinde aber beabsichtigt, in diesem Bereich verschiedene Ortssanierungsmaßnahmen mit einer Umgestaltung der künftigen Gemeindestraße durchzuführen, ist eine sofortige Straßenbausanierung dieses Streckenabschnitts aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll. Es wird daher ein Ausgleich mit einem Pauschalbetrag angedacht. Der Gemeinderat stimmt der Entwidmung in Grundsatz zu und ermächtigt die Gemeindeverwaltung, auf dieser Basis weiterzuverhandeln.

Bürgermeister Miola erwähnt außerdem ein Schreiben des Straßenbauamtes an zwei Fichtenberger Bürger, in dem er die Geschwindigkeitsvorgaben von 70 km/h im Baugebiet Mühläcker und von 50 km/h im Gebiet der Ampelanlage erklärt. Die zugrunde gelegten Lärmwerte für die Festlegung der Geschwindigkeitsvorgaben beziehen sich auf das Jahr 2020.

b) Verschiedenes

Aus dem Gemeinderat kommt die Frage, ob der Winterdienst auf der Hauptstraße regelmäßig ausgeführt wird. Bürgermeister Miola erklärt, dass die Gemeinde die Räumung in Zusammenarbeit mit der Straßenmeisterei des Landkreises übernimmt. Die Hauptstraße wird aktuell vom Bauhof wie eine Wohnstraße geräumt. Aus dem Gemeinderat kommt der Hinweis, dass die Schneeschicht auf der Straße allein dadurch länger liegen bleibt als früher, weil jetzt durch die neue L 1066 nicht mehr so viele Autos darüber fahren, die den Schnee tauen lassen. Auch sei aufgefallen, dass durch die neue L 1066 die Autoschlangen vor der Bahnschranke heute deutlich kürzer sind als vorher.

Aus dem Gemeinderat kommt der Hinweis, dass man oft an der neuen Ampel warten muss, wenn man auf der vorfahrtberechtigten „Umgehungsstraße“ fährt. Laut Bürgermeister Miola befindet sich die Ampelanlage noch in der Probephase. Verbessernde Hinweise wurden schon weitergeleitet, z.B. muss die Ampel den Verkehr nach Bedarf regeln, wobei die

L 1066 grundsätzlich Priorität haben muss. Auch wurde der Vorschlag, die Ampelanlage nachts auszustellen, schon weitergeleitet, es sei aber zur Zeit noch zu gefährlich, da sich alle Verkehrsteilnehmer erst an die neue „Umgehungsstraße“ gewöhnen müssen, bevor auf die Ampel als Warnlicht verzichtet werden kann. In diesem Zusammenhang erwähnt Bürgermeister Miola, dass die Grünphase der Fußgängerampel auf Anregung mehrerer Bürger verlängert wurde. Ob die verlängerte Übergangszeit ausreichend ist, muss sich nun zeigen.

Aus dem Gemeinderat kommt der Vorschlag, auf beiden Richtungen der Tälestraße an der Kreuzung für Rechtsabbieger eine zweite Spur auszuweisen bzw. einen grünen Pfeil anzubringen. Bürgermeister Miola gibt zu bedenken, dass es sich hier um einen Brückenbereich handelt, der nicht breiter ausgelegt werden konnte, sodass keine zweite Spur möglich sein wird und damit grüne Pfeile wahrscheinlich nicht sinnvoll sind. Die Anregungen werden aber weitergeleitet.

Ein Mitglied des Gemeinderats weist darauf hin, dass es eine neue Vorfahrtsregelung an der Anbindung nach Oberrot gibt, die aber nicht von allen Autofahrern eingehalten wird. Laut Bürgermeister Miola wird die Kreuzung zu Beginn des neuen Jahres umgebaut, sodass die Situation dort übersichtlicher wird.

Ein Gemeinderatsmitglied äußert die Vermutung, dass die Kurve beim Bahnübergang Holzwerk Häussermann für lange LKW, die aus Richtung Ortsmitte kommen, zu eng wird. Bürgermeister Miola denkt, dass die Planer ausreichend große Radien für die Kreuzung berechnet haben.

Strom- und Gasliefervertrag

hier: Vergabe der Lieferleistungen

Es wurden je vier Angebote zu Strom- und Gaspreisen verglichen.

Unter den Anbietern für den neuen Stromvertrag sind die Stadtwerke Waiblingen die günstigsten mit einer jährlichen Einsparung von ca. 8.650,- €. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Annahme dieses Angebots aus. Die Gasangebote zweier Anbieter liegen sehr knapp beieinander. Wenn man von den gleichen Verbräuchen innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgeht, können 17.465,- € eingespart werden. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, das günstigste Angebot der EnBW ODR AG anzunehmen.

Bausachen

a) Neubau eines Wohnhauses mit Garagen im Bebauungsplan „Oberer Hof“

Der Bauantrag wurde von der Tagesordnung genommen, da hier die Vorgaben des Bebauungsplans nicht eingehalten werden und der Antrag erst angepasst werden muss.

b) Erweiterung / Sanierung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses

Ein Gemeinderat merkt an, dass er von Bürgern zu der Kostenaufstellung für die Sanierung des Feuerwehr-Gerätehauses gefragt wurde. Dazu beriet sich der Gemeinderat schon in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung. Bürgermeister Miola erklärt, dass die Liste der Kostenreduzierung vor der Sommerpause offen verhandelt und an den Gemeinderat ausgeteilt wurde. Aus den Kosten beim Rohbau ergaben sich damals Mehrkosten in Höhe von 5.000,- €, die in der Zwischenzeit wieder eingespart wurden. Für die Gesamtmaßnahmen ergeben sich insgesamt derzeit geschätzte Mehrkosten in Höhe von ca. 8.000,- €. Diese Kosten hat der Bauausschuss bei Gesamtkosten in Höhe von ca. 584.000,- € als geringfügige Überschreitung genehmigt. Es ist damit zu rechnen, dass der neue Boden im Februar 2011 fertig gestellt ist und die Feuerwehrfahrzeuge dann gegebenenfalls schon wieder die Halle nutzen können.

c) Entwicklung der Scheuer für Jugendräume

Nach Angaben vom Landratsamt Schwäbisch Hall sind die Räumlichkeiten der Scheuer in den Anlagen für die Jugendarbeit geeignet. Dies muss aber bautechnisch aufgearbeitet werden. Sobald weitere Entscheidungen anstehen, wird der Gemeinderat wieder informiert.

Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spenden einstimmig an.

Bekanntgabe und Sonstiges

a) Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes

Bürgermeister Miola informiert die Mitglieder des Gemeindeverwaltungsverbandes, dass am 23.12.2010 um 19:00 Uhr die nächste Sitzung im Rathaus in Sulzbach-Laufen stattfindet.

b) Überfüllte Busse von Fichtenberg nach Gaildorf

Bürgermeister Miola informiert über ein Gespräch auf der Ebene der Bürgermeister mit dem Betreiber „Stadtbus Schwäbisch Hall“ und dem „Kreisverkehr“. In Mittelrot fahren jetzt drei Gelenkbusse. Zudem warten die Busse aufeinander, sodass die Auslastung gleichmäßiger ist. Hier ist es schon zu Verbesserungen gekommen. Bei uns wird sich ebenfalls eine Entflechtung durch die neue Straße ergeben. Auch die Fahrer der Busse werden darauf achten, wie sich die Situation weiterentwickelt; sie werden die Schüler weiterhin dazu auffordern, näher zusammenzurücken, wenn im Bus noch Platz ist.

c) „Bildungshaus 3-10“

Bürgermeister Miola gibt bekannt, dass Fichtenberg in das „Bildungshaus 3-10“ aufgenommen wurde und bald ein Elternabend im Kindergarten und in der Schule stattfinden wird.

d) Bebauungsplan Bahnhofstraße

Es gab eine Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Bahnhofstraße.

e) Historische Tonfigur

Die in Fichtenberg gefundene Tonfigur stammt aus dem 14. bis 15. Jahrhundert; sie wird offiziell dem Denkmalamt gehören, die Gemeinde Fichtenberg kann sie aber als Leihgabe bekommen. Der Finder erhält eine Entschädigung. Der Gemeinderat wird noch über die Möglichkeit zur Ausstellung in Fichtenberg beraten.

f) Anerkennungspreis der Sparkassenstiftung

Den Anerkennungspreis der Sparkassenstiftung im Jahr 2010 hat Herr Gustl Wörner für die Erforschung und Bewahrung historischer Möbelbemalung verliehen bekommen.

Im Anschluss gibt Bürgermeister Miola die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten und der heutigen Gemeinderatssitzung bekannt.

Gemeinderatsfragestunde

Der Gemeinderat stellt keine Fragen.

Bürgermeister Miola dankt zum Ende der Sitzung für das Interesse der Fichtenberger Bevölkerung an der Arbeit des Gemeinderates. Ebenso bedankt er sich bei der Gaildorfer Rundschau für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest.

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